BGBl. III Nr. 59/2024
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und Regierung der Republik Armenien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (BGBl. III Nr. 59/2024)
- Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und Regierung der Republik Armenien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (BGBl. III Nr. 59/2024)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1
- Zuständige Behörden
- Artikel 2
- Inhalt, Übermittlung und Beantwortung von Rückübernahmeanträgen
- Artikel 3
- Verfahren für die Durchführung von Befragungen
- Artikel 4
- Grenzübergangsstellen
- Artikel 5
- Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
- Artikel 6
- Durchbeförderungsantrag
- Artikel 7
- Modalitäten der begleiteten Rückübernahme oder Durchbeförderung
- Artikel 8
- Kosten
- Artikel 9
- Kontaktdaten
- Artikel 10
- Konsultationen
- Artikel 11
- Sprache
- Artikel 12
- Schlussbestimmungen
Feedback