WahlO-LRiStAG
Verordnung der Landesregierung über eine Wahlordnung zum Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (WahlO-LRiStAG) Vom 3. Juni 2014
- Verordnung der Landesregierung über eine Wahlordnung zum Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (WahlO-LRiStAG) Vom 3. Juni 2014
- ABSCHNITT 1 Wahl der Mitglieder des Präsidialrats
- § 1 Wahlvorstand
- § 2 Veröffentlichungen des Wahlvorstands, Unterzeichnung
- § 3 Zeitpunkt der Wahl
- § 4 Wählerverzeichnis
- § 5 Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses
- § 6 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
- § 7 Wahlausschreiben
- § 8 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
- § 9 Inhalt der Wahlvorschläge
- § 10 Unterzeichner des Wahlvorschlags
- § 11 Vorprüfung der Wahlvorschläge
- § 12 Beschlussfassung über die Wahlvorschläge
- § 13 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 14 Reihenfolge der Wahlvorschläge
- § 15 Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- § 16 Sitzungsniederschriften
- § 17 Ausübung des Wahlrechts
- § 18 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
- § 19 Durchführung der Briefwahl
- § 20 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 21 Ungültige Stimmzettel
- § 22 Ungültige Stimmen
- § 23 Ermittlung der gewählten Bewerber
- § 24 Wahlniederschrift
- § 25 Benachrichtigungen
- § 26 Veröffentlichung des Wahlergebnisses
- § 27 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 28 Gleichzeitige Durchführung der Wahlen
- ABSCHNITT 2 Wahl der Mitglieder des Hauptstaatsanwaltsrats
- § 29 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrats
- ABSCHNITT 3 Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses
- § 30 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrats
- § 31 Wahlvorstand
- § 32 Wählerverzeichnis
- § 33 Gleichzeitige Durchführung der Wahlen
- § 34 Wahlausschreiben
- § 35 Inhalt der Wahlvorschläge
- § 36 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 37 Reihenfolge und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- § 38 Ausübung des Stimmrechts, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
- § 39 Ermittlung der gewählten Mitglieder
- ABSCHNITT 4 Wahl der staatsanwaltschaftlichen Mitglieder des Staatsanwaltswahlausschusses
- § 40 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrats
- § 41 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses
- Abschnitt 5 Wahl der Mitglieder der Richterräte
- Unterabschnitt 1 Wahl der Mitglieder des Richterrats
- § 42 Anwendung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
- Unterabschnitt 2 Wahl der Mitglieder des Bezirksrichterrats
- § 43 Anwendung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
- § 44 Form der Stimmabgabe für die Wahl, Durchführung der Briefwahl
- § 45 Aufgaben des Bezirkswahlvorstands
- § 46 Wahlvorschläge
- § 47 Veröffentlichungen des Wahlvorstands
- ABSCHNITT 6 Schlussvorschriften
- § 48 Berechnung von Fristen
- § 49 Inkrafttreten
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