KomWO
Kommunalwahlordnung (KomWO) Vom 2. September 1983
- Kommunalwahlordnung (KomWO) Vom 2. September 1983
- 1. ABSCHNITT Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane
- 1. Unterabschnitt Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke
- § 1 Bekanntmachung der Wahl
- § 2 Wahlbezirke
- 2. Unterabschnitt Wählerverzeichnis
- § 3 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 3a Fortschreibung des Wählerverzeichnisses bei Umzug
- § 4 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 5 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 6 Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 7 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 8 Abschluß des Wählerverzeichnisses
- 3. Unterabschnitt Wahlscheine
- § 9 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 10 Wahlscheinanträge
- § 11 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
- § 12 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- 4. Unterabschnitt Wahlvorschläge
- § 13 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 14 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 15 Vertrauensleute
- § 16 Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
- § 17 Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge
- § 18 Zulassung der Wahlvorschläge
- § 19 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- 5. Unterabschnitt Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl
- § 20
- 6. Unterabschnitt Wahlorgane
- § 21 Wahlausschüsse
- § 22 Wahlvorstände
- 7. Unterabschnitt Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit
- § 23 Wahlräume, Wahlurnen
- § 24 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
- § 25 Wahlzeit
- § 26 Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl
- 2. ABSCHNITT Wahlhandlung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 27 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 28 Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda
- § 29 Stimmabgabe im Wahlraum
- § 30 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 31 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 32 Schluß der Wahlhandlung
- 2. Unterabschnitt Besondere Regelungen
- § 33 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 34 Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand
- § 35 Briefwahl
- 3. ABSCHNITT Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- 1. Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 36 Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 37 Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen
- § 37a Zählung der Stimmzettel und der gültigen Stimmen bei geringer Zahl von Wählern
- § 38 Wahlniederschrift
- § 39 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- 2. Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 40 Behandlung der Wahlbriefe
- § 41 Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 42 Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen
- 3. Unterabschnitt Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen
- § 43 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuß
- § 44 Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 45 (aufgehoben)
- 4. Unterabschnitt Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte
- § 46
- 4. ABSCHNITT Prüfung und Anfechtung von Wahlen
- § 47
- 5. ABSCHNITT Nachholung und Wiederholung von Wahlen
- § 48 Nachholung von Wahlen
- § 49 Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit
- 6. ABSCHNITT Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen
- 1. Unterabschnitt Gleichzeitige Durchführung mehrerer kommunaler Wahlen
- § 50 Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen
- § 51 Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen
- 2. Unterabschnitt Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung
- § 51 a Grundsatz
- § 51 b Wahlbezirke
- § 51 c Wahlorgane
- § 51 d Wählerverzeichnis
- § 51 e Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse
- § 51 f Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
- § 51 g Bekanntmachungen
- § 51 h Wahlraum, Wahlurne
- § 51 i Ermittlung des Wahlergebnisses
- 7. ABSCHNITT Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
- § 52 Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen
- § 53 Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
- 8. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
- § 54 (aufgehoben)
- § 55 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 56 Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften
- § 57 Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 58 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Hinweise für Briefwähler und Briefwählerinnen
- Wie wählen Sie durch Briefwahl? -
- Worauf müssen Sie besonders achten? -
- Stimmabgabe mit Hilfe einer anderen Person -
- Fußnoten
- Anlage 2
- Informationen zum Datenschutz
- Fußnoten
- Anlage 3a
- Anlage 3b
- Anlage 4a
- Anlage 4b
- Anlage 5
- Anlage 6a
- Anlage 6b
- Anlage 7a
- Anlage 7b
- Anlage 8
- Anlage 9
- Anlage 10
- Anlage 11
- Anlage 12
- Anlage 13
- Anlage 14
- Anlage 15
- Informationen zum Datenschutz
- Fußnoten
- Anlage 16
- Auszug aus dem Kommunalwahlgesetz für Baden-Württemberg
- § 10 Absatz 4
- Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
- § 46 Absatz 1 und 2
- § 28 Absatz 2
- § 14 Absatz 2
- Anlage 17
- Auszug aus dem Kommunalwahlgesetz für Baden-Württemberg
- § 10 Absatz 4
- § 8 Absatz 2 Sätze 1, 3, 4 und 5
- § 9 Absatz 1 Satz 7
- Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
- Fußnoten
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