Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (946.231.176.72)
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- Art. 2 ¹⁰
- Art. 2 a ¹¹ Rüstungsgüter
- Art. 3 ²²
- Art. 4 Zivil und militärisch verwendbare Güter
- Art. 5 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors
- Art. 6 ⁴⁵ Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- Art. 7 ⁶⁸ Bewilligungsverfahren
- Art. 8 ⁷⁰ Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- Art. 9 Güter für die Luft- und Raumfahrt
- Art. 9 a ⁸² Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Art. 9 b ⁹¹ Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Art. 10 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas ¹⁰²
- Art. 10 a ¹⁰⁶ Güter zur Fertigstellung von Flüssigerdgas- und Rohöl-Projekten ¹⁰⁷
- Art. 11 ¹¹⁰ Güter und Software für den Energiesektor ¹¹¹
- Art. 11 a ¹¹⁹ Güter zur Stärkung der Industrie
- Art. 12 ¹⁴⁴
- Art. 12 a ¹⁴⁵ Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Art. 12 a bis ¹⁴⁷ Kauf und Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten
- Art . 12 b ¹⁵⁰ Handel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- Art. 12 c ¹⁵⁴ Bewilligungspflicht für den Verkauf von Tankschiffen
- Art. 12 d ¹⁵⁵ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- Art. 12 e ¹⁵⁷ Kauf und Einfuhr von Flüssigerdgas über nicht angeschlossene Terminals
- Art. 12 f ¹⁵⁸ Weiterverladung von Flüssigerdgas
- Art. 12 g ¹⁶⁰ Kauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- Art. 13 Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 a ¹⁶² Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Art. 14 b ¹⁶⁶ Luxusgüter
- Art. 14 c ¹⁷³ Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Art. 14 d ¹⁸⁵ Gold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse ¹⁸⁶
- Art. 14 e ¹⁸⁸ Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- Art. 14 e bis ¹⁹³ Kulturgüter aus der Ukraine
- Art. 14 f ¹⁹⁴ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern ¹⁹⁵
- Art. 14 g ¹⁹⁸ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen
- 3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen
- Art. 15 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 16 Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 17 Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- Art. 18 ²⁴³ Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- Art. 19 Verbot der Gewährung von Darlehen
- Art. 20 ²⁵⁰ Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen ²⁵¹
- Art. 20 a ²⁵⁹ Verbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten
- Art. 21 ²⁶⁰ Meldepflicht für bestehende Einlagen
- Art. 22 Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- Art. 23 Verbot des Verkaufs von Effekten ²⁶³
- Art. 24 ²⁶⁶ Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- Art. 24 a ²⁷⁰ Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 24 a bis ²⁸⁶ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Erdgas‑Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2
- Art. 24 b ²⁸⁷ Verbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- Art. 24 c ²⁸⁸ Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ²⁸⁹
- Art. 24 d ²⁹¹ Verbot von Transaktionen mit Häfen, Schleusen und Flughäfen
- Art. 25 Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- Art. 26 ²⁹⁵ Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 27 ²⁹⁶ Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 27 a ²⁹⁸ Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 28 ³⁰⁶ Verbot betreffend Banknoten
- Art. 28 a ³⁰⁷ Verbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- Art. 28 b ³⁰⁹ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- Art. 28 b bis ³¹⁶ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen
- Art. 28 c ³¹⁷ Verbote betreffend die Unterstützung öffentlicher Einrichtungen
- Art. 28 d ³²⁴ Verbote betreffend Trusts
- Art. 28 e ³²⁹ Verbote betreffend Dienstleistungen und Software
- Art. 28 f ³³⁰ Verbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- Art. 28 g ³³¹ Verbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- Art. 28 h ³³² Verbot der Rückversicherung gebrauchter russischer Schiffe und Luftfahrzeuge
- 4. Abschnitt: Weitere Beschränkungen
- Art. 29 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 29 a ³³⁴ Meldepflicht betreffend die Ein- und Durchreise
- Art. 29 a bis ³³⁵ Luftverkehr
- Art. 29 b ³⁴⁸ Verbote betreffend Werbung in bestimmten russischen Medien
- Art. 29 c ³⁴⁹ Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Art. 29 d ³⁵⁴ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen russischer Gerichte
- Art. 30 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 4 a . Abschnitt: ³⁶² Ausnahmebewilligungen für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation
- Art. 30 a Ausnahmen von Verboten betreffend die Einfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr und den Transport von Gütern
- Art. 30 b ³⁶⁹ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 30 c Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software ³⁷⁰
- Art. 30 c bis ³⁷⁵ Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- Art. 30 c ter ³⁷⁶ Ausnahmen vom Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 30 c quater ³⁷⁷ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 30 c quinquies ³⁷⁸ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 30 c sexies ³⁷⁹ Ausnahmen von den Verboten im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen
- 4 b . Abschnitt: ³⁸⁰ Ausnahmebewilligungen für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kaspischen Pipeline-Konsortium
- Art. 30 d
- 4 c . Abschnitt: ³⁸² Ausnahmen von Verboten aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs
- Art. 30 e
- 4 d . Abschnitt: ³⁸³ Schadenersatz und Schutz für Schweizer Personen und Organisationen
- Art. 30 f
- 4 e . Abschnitt: ³⁹² Bestimmungen im Zusammenhang mit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
- Art. 30 g Keine Anerkennung und keine Vollstreckung von Urteilen und Sanktionen sowie Ablehnung von Rechtshilfegesuchen
- Art. 30 h Schadenersatzanspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- 5. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 31 Vollzug und Kontrolle
- Art. 31 a ⁴⁰⁰ Bestimmungen zur Überführung von Gütern in ein Zollverfahren
- Art. 32 Strafbestimmungen
- 6. Abschnitt: Veröffentlichung und Schlussbestimmungen
- Art. 33 ⁴⁰³ Veröffentlichung
- Art. 34 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 35 Übergangsbestimmungen
- Art. 36 Inkrafttreten
- Anhang 1 ⁴⁴⁸
- Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors ⁴⁴⁹
- Anhang 2 ⁴⁵⁰
- Endempfänger, die Restriktionen unterliegen ⁴⁵¹
- Anhang 3 ⁴⁵²
- Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 1. Güter, die vor dem 23. November 2022 in den Anhang aufgenommen wurden
- 2. Güter, die zwischen dem 23. November 2022 und dem 25. Januar 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 3. Güter, die zwischen dem 25. Januar 2023 und dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 4. Güter, die nach dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- Anhang 4 ⁴⁵⁴
- Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- Anhang 5 ⁴⁵⁵
- Güter für den Energiesektor
- Anhang 5a ⁴⁵⁶
- Software für den Energiesektor
- Anhang 6 ⁴⁵⁷
- Bezeichnete Gebiete
- Anhang 7 ⁴⁵⁸
- Verbotene Güter
- Anhang 8 ⁴⁵⁹
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ⁴⁶⁰
- Anhang 9
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁶¹
- Anhang 10
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁶²
- Anhang 11 ⁴⁶³
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁶⁴
- Anhang 12
- Banken und andere Unternehmen die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁶⁵
- Anhang 13
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁶⁶
- Anhang 13a ⁴⁶⁷
- Kryptowerte, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 14 ⁴⁶⁸
- Banken, die einem Transaktionsverbot unterliegen ⁴⁶⁹
- Anhang 14a ⁴⁷⁰
- Banken, Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen ⁴⁷¹
- Anhang 14b ⁴⁷²
- Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen der Russischen Föderation
- Anhang 15 ⁴⁷³
- Banken und andere Organisationen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁴⁷⁴
- Anhang 15a ⁴⁷⁵
- Kläger russischer Schiedsverfahren, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 15b ⁴⁷⁶
- Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken oder Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ⁴⁷⁷
- Anhang 15c ⁴⁷⁸
- Häfen, Schleusen und Flughäfen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁴⁷⁹
- Anhang 16 ⁴⁸⁰
- Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Anhang 17 ⁴⁸¹
- Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Anhang 18 ⁴⁸²
- Luxusgüter
- 1. Pferde
- 2. Kaviar und Kaviarersatz
- 3. Trüffel und Zubereitungen daraus
- 4. Weine (einschl. Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
- 5. Zigarren und Zigarillos
- 6. Parfüms, Toilettenwasser und Kosmetikartikel, einschliesslich Schönheits- und Schminkprodukten
- 7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
- 8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig vom verwendeten Material)
- 9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
- 10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
- 11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
- 12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
- 13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
- 14. Artikel aus Bleikristall
- 15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 Franken
- 16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1000 Franken
- 17. Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 Franken pro Stück, einschliesslich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5000 Franken pro Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
- 18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
- 19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1500 Franken
- 20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
- 21. Artikel und Ausrüstung für Sport, einschliesslich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
- 22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
- 23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts
- Anhang 19 ⁴⁸³
- Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Anhang 20 ⁴⁸⁵
- Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Anhang 21 ⁴⁸⁶
- Einfuhrkontingente für bestimmte Güter
- Anhang 22 ⁴⁸⁷
- Anhang 23 ⁴⁸⁸
- Güter für die Stärkung der Industrie ⁴⁸⁹
- Anhang 23a ⁴⁹⁰
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 bis
- Anhang 24 ⁴⁹¹
- Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 25 ⁴⁹²
- Russische Medien ⁴⁹³
- Anhang 26 ⁴⁹⁴
- Gold
- Anhang 27 ⁴⁹⁵
- Gold enthaltende Erzeugnisse
- Anhang 27a ⁴⁹⁶
- Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 1. Natürliche Diamanten
- 2. Synthetische Diamanten
- 3. Erzeugnisse mit Diamanten
- Anhang 28 ⁴⁹⁷
- Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 29 ⁴⁹⁸
- Erlaubte Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittstaaten
- Anhang 30 ⁴⁹⁹
- Materialien aus dem Bergbausektor
- Anhang 31 ⁵⁰⁰
- Güter mit hoher Priorität ⁵⁰¹
- Anhang 32 ⁵⁰²
- Software für die Unternehmensführung, für Industriedesign und Fertigung sowie für den Banken- und Finanzsektor
- 1. Software für Unternehmensführung
- 2. Entwurfs- und Fertigungssoftware
- 3. Software für den Banken- und Finanzsektor
- Anhang 33 ⁵⁰³
- Schiffe, die Restriktionen unterliegen ⁵⁰⁴
- Anhang 34 ⁵⁰⁵
- Liste der Länder, nach denen Güter zum Einbau geliefert werden dürfen
- Anhang 35 ⁵⁰⁶
- Luftfahrtunternehmen, die Restriktionen unterliegen ⁵⁰⁷
- Anhang 36 ⁵⁰⁸
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, in die der Russian Direct Investment Fund erhebliche Investitionen getätigt hat ⁵⁰⁹
- Anhang 37 ⁵¹⁰
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Russian Direct Investment Fund erbringen ⁵¹¹
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