MADG
INHALT
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
- Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1
- Organisation und Aufgaben
- § 1 Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
- § 2 Aufgaben
- § 3 Zusammenarbeit
- Teil 2
- Befugnisse und Schranken
- Abschnitt 1
- Allgemeine Befugnisse
- § 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
- § 5 Vorprüfung
- Abschnitt 2
- Besondere Befugnisse
- Unterabschnitt 1
- Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
- § 6 Besondere Befugnisse
- § 7 Maßnahmerichtung
- Unterabschnitt 2
- Nachrichtendienstliche Mittel
- § 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- § 9 Observation
- § 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
- § 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- § 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- § 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
- § 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
- § 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- § 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- § 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- § 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- Unterabschnitt 3
- Besondere Auskunftsverlangen
- § 19 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- § 20 Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
- § 21 Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
- Unterabschnitt 4
- Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
- § 22 Anordnung von besonderen Befugnissen
- § 23 Mitteilungspflichten
- Abschnitt 3
- Weitere Befugnisse
- § 24 Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
- § 25 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- § 26 Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
- § 27 Weitere Befugnisse im Ausland
- Abschnitt 4
- Schranken
- § 28 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 29 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
- Teil 3
- Übermittlungen
- § 30 Übermittlungsverbote
- § 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- § 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- § 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- § 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- § 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- § 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- § 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- § 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- § 40 Weitere Verfahrensregelungen
- § 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- § 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
- Teil 4
- Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
- § 43 Exekutivkontrolle
- § 44 Parlamentarische Kontrolle
- § 45 Gerichtliche Kontrolle
- § 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- § 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 49 Dateianordnungen
- § 50 Auskunft an die betroffene Person
- § 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
- Teil 5
- Landes- und Bündnisverteidigung
- § 52 Spannungs- und Verteidigungsfall
- Teil 6
- Schlussvorschriften
- § 53 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
- § 54 Strafvorschriften
- § 55 Bußgeldvorschriften
- § 56 Einschränkung von Grundrechten
- § 57 Übergangsvorschriften
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