Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschäd... (837.02)
INHALT
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
- Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
- Erster Titel: ⁵ Anwendbarkeit des ATSG ⁶
- Art. 1 ⁷ Elektronischer Verkehr mit Behörden
- Art. 1 a ⁹ Kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen
- Titel 1 a : ¹¹ Beiträge
- Art. 2 ¹² Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes
- Art. 2 a ¹³ Verwaltungskostenbeitrag
- Zweiter Titel: Leistungen
- Erstes Kapitel: Arbeitslosenentschädigung
- 1. Abschnitt: Anspruch
- Art. 3 Heimarbeitnehmer
- Art. 3 a ¹⁵ Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung
- Art. 3 b ¹⁶ Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten
- Art. 4 Voller Arbeitstag
- Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
- Art. 6 ¹⁹ Besondere Wartezeiten
- Art. 6 a ²⁶ Allgemeine Wartezeit
- Art. 7 Saisontätigkeit
- Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
- Art. 9 ³⁰ Ferienentschädigung in Sonderfällen
- Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
- Art. 10 a ³² Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- Art. 10 b ³³ Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge
- Art. 10 c ³⁵ Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist
- Art. 10 d ³⁶ Monatliche freiwillige Leistungen
- Art. 10 e ³⁹ Rahmenfrist für den Leistungsbezug
- Art. 10 f ⁴⁰ Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind
- Art. 10 g ⁴¹ Versicherter Verdienst
- Art. 10 h ⁴² Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
- Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit
- Art. 11 a– 11 b ⁴⁴
- Art. 12 ⁴⁵
- Art. 12 a ⁴⁶ Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
- Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
- Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern ⁵²
- Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten ⁵⁴
- Art. 16 ⁵⁸
- Art. 17 ⁵⁹ Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit
- 2. Abschnitt: Anmeldung, Beratung und Kontrolle ⁶⁰
- Art. 18 ⁶¹ Örtliche Zuständigkeit
- Art. 19 ⁶⁹ Persönliche Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
- Art. 19 a ⁷¹
- Art. 20 ⁷² Prüfung und Speicherung der Anmeldedaten
- Art. 20 a ⁷³ Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch
- Art. 21 ⁷⁴ Beratungs- und Kontrollgespräche
- Art. 22 ⁷⁵ Aufklärung über Rechte und Pflichten
- Art. 23 ⁷⁶ Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 24 ⁸² Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls
- Art. 25 ⁸³ Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit
- Art. 25 a ⁸⁵
- Art. 26 ⁸⁶ Persönliche Arbeitsbemühungen der versicherten Person
- Art. 27 ⁸⁷ Kontrollfreie Tage
- Art. 27 a ⁹¹ Kontrollperiode
- Art. 27 b ⁹³
- 3. Abschnitt: Entschädigung
- Art. 28 ⁹⁴ Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
- Art. 29 ⁹⁵ Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 30 ⁹⁶ Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde
- Art. 31 ⁹⁹ Vorschuss
- Art. 32 ¹⁰¹ Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
- Art. 33 ¹⁰³ Taggeldansatz
- Art. 34 Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
- Art. 35 AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
- Art. 36 ¹¹⁶ Obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle
- Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
- Art. 38 ¹²⁹ Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen
- Art. 39 Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten, die Beitragszeiten gleichgesetzt sind.
- Art. 40 ¹³⁰ Mindestgrenze des versicherten Verdienstes
- Art. 40 a ¹³¹ Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
- Art. 40 b ¹³² Versicherter Verdienst von Behinderten
- Art. 40 c ¹³³ Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung
- Art. 41 ¹³⁴ Pauschalansätze für den versicherten Verdienst
- Art. 41 a ¹⁴⁰ Kompensationszahlungen
- Art. 41 b ¹⁴⁶ Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Erreichen des Referenzalters stehende Versicherte
- Art. 41 c ¹⁵⁰
- Art. 42 ¹⁵¹ Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit
- Art. 43 ¹⁵³
- 4. Abschnitt: Einstellung in der Anspruchsberechtigung
- Art. 44 ¹⁵⁴ Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit ¹⁵⁵
- Art. 45 ¹⁵⁸ Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
- Zweites Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung
- Art. 46 ¹⁵⁹ Normale und verkürzte Arbeitszeit
- Art. 46 a ¹⁶⁰
- Art. 46 b ¹⁶¹ Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
- Art. 47 Weiterbildung
- Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
- Art. 48 a ¹⁶³ Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
- Art. 48 b ¹⁶⁴ Betriebsanalyse
- Art. 49 Voller Arbeitstag
- Art. 50 ¹⁶⁵ Karenzzeit
- Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
- Art. 51 a ¹⁶⁸ Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
- Art. 52 Betriebsabteilung
- Art. 53 Abrechnungsperiode
- Art. 53 a ¹⁶⁹ Bewilligung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
- Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien
- Art. 54 a ¹⁷¹ Saisonale Beschäftigungsschwankungen
- Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
- Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen
- Art. 57 ¹⁷² Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
- Art. 57 a ¹⁷³ Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
- Art. 57 b ¹⁷⁴ Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
- Art. 58 ¹⁷⁵ Voranmeldefrist
- Art. 59 Einzureichende Unterlagen
- Art. 60 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
- Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 61 a ¹⁷⁹ Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
- Art. 62 ¹⁸⁰
- Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung
- Art. 64 ¹⁸¹
- Drittes Kapitel: Schlechtwetterentschädigung
- Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
- Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall
- Art. 66 a ¹⁸⁹ Normale und verkürzte Arbeitszeit
- Art. 67 Voller Arbeitstag
- Art. 67 a ¹⁹⁰ Karenzzeit
- Art. 68 Abrechnungsperiode
- Art. 69 ¹⁹¹ Meldung
- Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 71 Kassenwechsel
- Art. 71 a ¹⁹³ Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
- Art. 72 ¹⁹⁴
- Viertes Kapitel: Insolvenzentschädigung
- Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
- Art. 74 ¹⁹⁵ Glaubhaftmachung der Forderung
- Art. 75 ¹⁹⁶
- Art. 75 a ¹⁹⁷ Gleiches Arbeitsverhältnis
- Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge
- Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 78 Zusammenarbeit der Arbeitslosenkassen
- Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
- Art. 80 Forderungen im Ausland
- Fünftes Kapitel: Arbeitsmarktliche Massnahmen ²⁰⁴
- 1. Abschnitt: Umschulung, Weiterbildung, Eingliederung
- Art. 81 Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen ²⁰⁵
- Art. 81 a ²⁰⁹ Erfolgskontrolle der Massnahmen
- Art. 81 b ²¹² Mindesttaggeld
- Art. 81 c ²¹³
- Art. 81 d ²¹⁴ Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
- Art. 81 e ²¹⁵ Zuständigkeit und Verfahren
- Art. 82 ²¹⁶ Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
- Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
- Art. 84 ²¹⁸ Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen
- Art. 85 ²²⁰ Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
- Art. 85 a ²²¹ Kosten der Durchführung der Massnahme
- Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
- Art. 87 ²²⁴ Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
- Art. 88 ²²⁵ Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen
- Art. 89 ²²⁹
- Art. 90 Einarbeitungszuschüsse
- Art. 90 a ²³⁷ Ausbildungszuschüsse
- 2. Abschnitt: Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion
- Art. 91 ²⁴⁴ Wohnortsregion
- Art. 92 Pendlerkostenbeitrag
- Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter
- Art. 94 ²⁴⁵ Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit
- Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
- Art. 95 a ²⁴⁸ Planungsphase
- Art. 95 b ²⁴⁹ Gesuch um Taggelder ²⁵⁰
- Art. 95 c ²⁵⁴ Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder
- Art. 95 d ²⁵⁷ Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
- Art. 95 e ²⁶⁰ Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
- 3. Abschnitt: Weitere Massnahmen
- Art. 96 ²⁶³
- Art. 96 a ²⁶⁴
- Art. 97 ²⁶⁵ Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen
- Art. 97 a ²⁶⁹ Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
- Art. 97 b ²⁷⁰ Motivationssemester
- Art. 98 ²⁷¹ Berufspraktikum
- Art. 98 a ²⁷² Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
- Art. 98 b ²⁷³
- Art. 99 ²⁷⁴
- Art. 99 a ²⁷⁵
- Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung
- Art. 101–102 ²⁷⁹
- Art. 102 a – 102 b ²⁸⁰
- Art. 102 c ²⁸¹
- Dritter Titel: Organisation und Finanzierung
- Erstes Kapitel: Arbeitslosenkassen
- Art. 103 Meldepflicht der Arbeitslosenkassen
- Art. 104 ²⁸² Form der Auszahlung
- Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals
- Art. 106 ²⁸⁴
- Art. 107 ²⁸⁵ Monatliche Betriebsrechnung
- Art. 108 ²⁸⁶ Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
- Zweites Kapitel: Übrige Durchführungsstellen
- 1. Abschnitt: Ausgleichsstelle
- Art. 109 ²⁸⁸ Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen
- Art. 109 a ²⁹¹ Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
- Art. 109 b ²⁹³ Prüfung der EDV-Anwendungen
- Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen ²⁹⁵
- Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung ³⁰⁰
- Art. 111 a ³⁰³ Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen
- Art. 111 b ³⁰⁴ Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber
- Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung
- Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
- Art. 114 ³⁰⁵ Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
- Art. 114 a ³⁰⁶ Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone
- Art. 115 ³⁰⁷ Befreiung von der Ersatzpflicht
- Art. 115 a ³⁰⁹
- Art. 116 Übertragung der Revision
- Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Arbeitslosenkassen
- Art. 117 a ³¹⁰ Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
- 2. Abschnitt: Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
- Art. 118 Revision
- 3. Abschnitt: Kantonale Amtsstellen
- Art. 119 Örtliche Zuständigkeit
- Art. 119 a ³¹⁴ Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen) ³¹⁵
- Art. 119 b ³¹⁹ Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen
- Art. 119 c ³²¹ Tripartite Kommission
- Art. 119 c bis ³²³ Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern
- Art. 119 d ³²⁵ Interinstitutionelle Zusammenarbeit
- 4. Abschnitt: Zentrale Ausgleichsstelle der AHV
- Art. 120 Beitragsabrechnung
- Art. 120 a ³²⁶ Verfahren für die Abrechnung mit der Invalidenversicherung
- 5. Abschnitt: Aufsichtskommission
- Art. 121 ³²⁸
- Art. 121 a ³²⁹ Ausschuss der Aufsichtskommission
- Art. 121 b ³³⁰ Vermögensanlage des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
- Drittes Kapitel: Finanzierung
- Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
- Art. 122 a ³³² Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle
- Art. 122 b ³³⁵ Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
- Art. 122 c ³³⁷ Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
- Art. 123 ³³⁹
- Vierter Titel: Verschiedene Bestimmungen
- Art. 124 ³⁴⁰ Nachzahlungen an bevorschussende Dritte
- Art. 124 a ³⁴¹
- Art. 125 ³⁴² Datenaufbewahrung
- Art. 126 Datenschutzrechte der betroffenen Person
- Art. 126 a ³⁴⁷ Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
- Art. 127 ³⁵⁰
- Art. 128 ³⁵¹ Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
- Art. 128 a ³⁵³ Übriges Verfahren
- Art. 129 ³⁵⁶
- Art. 129 a ³⁵⁷ Verhältnis zum europäischen Recht
- Fünfter Titel: Schlussbestimmungen
- Art. 130 ³⁵⁸ Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 131 ³⁶⁰ Änderung bisherigen Rechts
- Art. 131 a ³⁶²
- Art. 132 ³⁶³ Inkrafttreten
- Schlussbestimmung der Änderung vom 25. April 1985 ³⁶⁴
- Schlussbestimmungen der Änderung vom 6. November 1996 ³⁶⁵
- Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. März 2012 ³⁶⁶
- Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2023 ³⁶⁹
- Anhang ³⁷²
- Erhöhung der Anzahl der Taggelder in Kantonen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind
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