BBl 2025 1262
Botschaft zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
- Botschaft zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 1.3.1 Anforderungen an die Gültigkeit
- 1.3.2 Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Migrationspolitik der Schweiz
- 2.1.1 Ziele und Herausforderungen
- 2.1.2 Laufende Umsetzung der Migrationspolitik
- 2.1.3 Zulassungssystem im Ausländerbereich
- 2.1.4 Die Schweizer Asylpolitik
- 2.1.5 Integrationspolitik der Schweiz
- 2.1.6 Rückkehrpolitik der Schweiz
- 2.1.7 Migrationsaussenpolitik der Schweiz
- 2.2 Entwicklung der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums
- 2.2.1 Entwicklung der Zuwanderung
- 2.2.2 Entwicklung des Bevölkerungswachstums
- 2.3 Volksinitiativen im Bereich der Zuwanderung
- 2.4 Auswirkungen der Zuwanderung
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes
- 3.3.1 Massnahmen nach der Annahme der Initiative
- 3.3.2 Massnahmen nach Überschreiten der Neuneinhalb-Millionen-Grenze vor 2050
- 3.3.3 Bevölkerungswachstumstreibende internationale Übereinkommen
- 3.3.4 Massnahmen nach Überschreiten der Zehn-Millionen-Grenze vor oder nach 2050
- 3.3.5 Massnahmen nach einer zweijährigen Überschreitung der Zehn-Millionen-Grenze vor oder nach 2050
- 3.3.6 Einstweilige Umsetzung der Massnahmen auf Verordnungsebene nach der Annahme
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Auswirkungen im Bereich der Freizügigkeit
- 4.2.2 Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte
- 4.2.3 Weitere Auswirkungen
- 4.3 Mängel der Initiative
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 5 Strategien und Massnahmen in Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum
- 6 Schlussfolgerungen
- Anhang 1
- Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten
- Anhang 2
- Herleitung der in der Botschaft verwendeten Daten, die sich auf das Recht auf Achtung des Familienlebens, auf das Non-Refoulement-Prinzip und die Verpflichtung zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt berufen können
- Asylgewährung und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
- Familiennachzug
- Aufenthaltsbewilligung für Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie ehelicher Gewalt
- Anhang 3
- Erläuterungen zu den Übereinkommen, die von der Umsetzung der Massnahmen gemäss der Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 fünfter Satz) grundsätzlich nicht betroffen sind
- Anhang 4
- Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Bereich der Migration
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