BSonGebV
INHALT
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - BSonGebV)
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - BSonGebV)
- § 1 Sondernutzungsgebühren
- § 2 Bemessungsgrundsätze
- § 3 Festsetzung der Gebühren
- § 4 Gebührenschuldner
- § 5 Entstehung und Fälligkeit
- § 6 Gebührenfreiheit
- § 7 Stundung, Niederschlagung, Erlaß
- § 8 Beitreibung
- § 9 Erstattung
- § 10 Übergangsregelung
- § 11 Inkrafttreten
- Gebührentarif zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen
Feedback