Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellengesetz
Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellengesetz
- Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellengesetz
- Erster Abschnitt Die Schiedsstelle
- 1 Amtsbezeichnung, Dienstsiegel, Amtsschild
- 2 Stellvertretung
- 3 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
- 1 Anforderungen an die Schiedsperson
- 2 Wohnsitz der Schiedsperson
- 1 Aufsicht
- 2 Jahresübersicht
- 1 Amtliche Bücher
- 2 Protokollbuch
- 3 Kassenbuch und Sammlung der Kostenrechnungen
- 4 Sammelordner
- 5 Aufbewahrungsfristen
- 1 Umfang, Aussagegenehmigung
- 2 Nutzung privater Computer
- Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- 1 Aufgaben der Schiedsstelle
- 2 Sachliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- 3 Parteien und gesetzliche Vertretung
- 4 Geschäftsfähigkeit und gesetzliche Vertretung volljähriger Personen (Betreuung, Einwilligungsvorbehalt)
- 5 Gesetzliche Vertretung von Minderjährigen
- 6 Ausschluss der Vertretungsmacht bei minderjährigen und volljährigen Personen
- 7 Gesetzliche Vertretung von juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaften und Vereinen
- 3 Zuziehung eines Dolmetschers
- 2 Verwandtschaft
- 3 Schwägerschaft
- 1 Terminsbestimmung
- 2 Ladung
- 3 Entschuldigtes Ausbleiben einer Partei
- 1 Nichtöffentlichkeit der Schlichtungsverhandlung
- 2 Feststellung der Identität und Vertretungsbefugnis
- 1 Form und Inhalt des Protokolls
- 2 Fassung des Vergleichs oder Feststellung, dass ein Vergleich nicht zustande gekommen ist
- 3 Erfolglosigkeit der Schlichtung
- Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
- 1 Privatklagedelikte nach § 380 Absatz 1 StPO
- 2 Gemischte Streitigkeiten
- 3 Die einzelnen Delikte
- 3.1 Hausfriedensbruch
- 3.2 Beleidigung
- 3.3 Briefgeheimnis
- 3.4 Körperverletzung
- 3.5 Bedrohung
- 3.6 Sachbeschädigung
- 3.7 Vollrausch
- 4 Strafantrag
- 5 Die Parteien des Schlichtungsverfahrens in Strafsachen
- 5.1 Die antragstellende Partei
- 5.2 Die Gegenpartei
- 1 Erfolglosigkeit der Schlichtung
- 2 Protokollvermerk
- Vierter Abschnitt Kosten
- 1 Kassenbuch und Kassenführung
- 2 Kostenrechnung und Sammlung der Kostenrechnungen
- VV zu § 41 (Einforderung und Beitreibung)
- 4 Dolmetschervergütung
- Hinweis für weitere Gütestellen
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