BbgKWahlG
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
- Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
- Inhaltsübersicht
- Unterabschnitt 1 Wahlleitung
- Unterabschnitt 2 Wahlkreise und Wahlbezirke
- Unterabschnitt 3 Wahlberechtigtenverzeichnisse und Wahlscheine
- Unterabschnitt 4 Wahlbekanntmachung
- Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge
- Unterabschnitt 6 Stimmzettel
- Abschnitt 1 Allgemeines und Wahlsystem
- § 1 Geltungsbereich
- § 2
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Wahlperiode
- § 5 Wahlsystem
- § 6 Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter
- § 7 Wahltag; Wahlzeit
- Abschnitt 2 Wahlberechtigung; Wählbarkeit
- § 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
- § 9 Ausschluss vom Wahlrecht
- § 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
- § 11 Wählbarkeit
- § 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
- Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl
- § 13 Wahlbehörden
- § 14 Gliederung der Wahlorgane
- § 15 Wahlleiterin und Wahlleiter
- § 16 Wahlausschuss
- § 17 Berufung der Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher
- § 18 Wahlvorstand
- § 18a Auszählungsvorstand
- § 19 Zentrale Wahlaufgaben
- § 20 Wahlkreise
- § 21 Abgrenzung der Wahlkreise
- § 22 Wahlbezirke und Wahllokale
- § 23 Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 24 Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
- § 25 Ausstellung eines Wahlscheines
- § 26 Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahleiters
- § 27 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 28 Inhalt der Wahlvorschläge
- § 28a Unterstützungsunterschriften
- § 29 Wahlanzeige
- § 30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
- § 31 Vertrauensperson
- § 32 Listenvereinigungen
- § 33 Bestimmung der Bewerbenden
- § 33a Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage
- § 34 Rücktritt und Tod von Bewerbenden
- § 35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
- § 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
- § 37 Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf
- § 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
- § 39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
- Abschnitt 4 Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- § 40 Wahrung des Wahlgeheimnisses
- § 41 Öffentlichkeit
- § 42 Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
- § 43 Stimmabgabe
- § 44 Briefwahl
- § 45 Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln
- § 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
- § 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
- § 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
- § 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
- § 50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
- Abschnitt 5 Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
- § 52 Absage der Wahl; Nachwahl
- § 53 Wiederholungswahl
- § 54 Einzelne Neuwahl
- Abschnitt 6 Wahlprüfung
- § 55 Wahleinspruch
- § 56 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
- § 57 Inhalt der Entscheidung
- § 58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
- Abschnitt 7 Ausscheiden und Nachrücken von Vertreterinnen und Vertretern
- § 59 Verlust der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters
- § 60 Berufung von Ersatzpersonen
- § 61 Ausscheiden von Ersatzpersonen
- § 62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
- Abschnitt 8 Unmittelbare Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
- § 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
- § 64 Wahltag; Wahlzeit
- § 65 Wählbarkeit
- § 66
- § 67 Wahlberechtigtenverzeichnis für die Stichwahl
- § 68 Wahlschein
- § 69 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 70 Inhalt der Wahlvorschläge
- § 71 Tod von Bewerbenden
- § 72 Wahl
- § 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- § 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
- § 75 Stimmzettel
- § 76 Stimmabgabe
- § 77 Feststellung des Ergebnisses
- § 78 Annahme der Wahl
- § 79 Wahleinspruch
- § 80 Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf
- § 81 Abwahl
- § 82 Verlust der Rechtsstellung einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters
- Abschnitt 9 Unmittelbare Wahl der Landrätinnen und Landräte
- § 83 Wahl und Abwahl der Landrätinnen und Landräte
- Abschnitt 10 Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- § 84 Anwendbarkeit von Vorschriften
- § 85 Wahltag und Wahlzeit
- § 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
- § 87 Wahlorgane
- § 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
- § 89 Bestimmung der Bewerbenden
- § 90 Wahlprüfung
- § 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
- Abschnitt 11 Gemeinsame Schlussvorschriften
- § 92 Ehrenamtliche Mitwirkung
- § 93 Ordnungswidrigkeiten
- § 94 Kosten
- § 95 Statistik
- § 96 Maßgebende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner
- § 97 Durchführung des Gesetzes
- § 98 Fristen und Termine sowie Schriftform
- § 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
- § 98b Einschränkung eines Grundrechts
- § 99
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