Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
- Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Enteignungsverfahren
- Abschnitt 2 Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten
- Abschnitt 3 Übernahme- und Entschädigungsverfahren
- Abschnitt 4 Rückenteignung
- Abschnitt 5 Kosten und Vollstreckung
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Enteignungszweck
- § 3 Gegenstand der Enteignung
- § 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- § 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- § 6 Ersatz für entzogene Rechte
- § 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
- § 8 Entschädigungsgrundsätze
- § 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
- § 10 Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- § 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 13 Härteausgleich
- § 14 Schuldübergang
- § 15 Entschädigung in Geld
- § 16 Entschädigung in Land
- § 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- Abschnitt 1 Enteignungsverfahren
- § 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren
- § 19 Enteignungsantrag
- § 20 Unvollständige Anträge
- § 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen
- § 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 23 Planfeststellungsverfahren
- § 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk
- § 26 Verfügungs- und Veränderungssperre
- § 27 Einigung
- § 28 Teileinigung
- § 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde
- § 30 Enteignungsbeschluß
- § 31 Lauf der Verwendungsfrist
- § 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
- § 34 Hinterlegung
- § 35 Verteilungsverfahren
- § 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- Abschnitt 2 Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten
- § 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
- § 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht
- § 39 Vorarbeiten auf Grundstücken
- Abschnitt 3 Übernahme- und Entschädigungsverfahren
- § 40 Übernahmeverfahren
- § 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung
- Abschnitt 4 Rückenteignung
- § 42 Voraussetzung und Verfahren
- § 43 Entschädigung für die Rückenteignung
- Abschnitt 5 Kosten und Vollstreckung
- § 44 Kosten
- § 45 Vollstreckbarer Titel
- § 46 Zulässigkeit der Enteignung von Wiederansiedlungsflächen
- § 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck
- § 48 Bedarfsermittlung
- § 49 Durchgangserwerb
- § 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 51 Aufhebung von Vorschriften
- § 52 (Inkrafttreten)
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