BbgPolG
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)
- Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Allgemeine und besondere Befugnisse
- Abschnitt 1a Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus
- Abschnitt 2 Datenverarbeitung
- Unterabschnitt 1 Datenerhebung
- Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
- Unterabschnitt 3 Datenübermittlung
- Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
- Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes
- Abschnitt 1 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- Abschnitt 2 Anwendung unmittelbaren Zwanges
- Abschnitt 1 Organisation der Polizei
- Abschnitt 2 Zuständigkeit der Polizei
- Abschnitt 3 Polizeibeiräte
- Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2 Befugnisse der Polizei
- § 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
- § 11 Befragung, Auskunftspflicht
- § 12 Identitätsfeststellung
- § 13 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 14 Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 15 Vorladung
- § 15a Meldeauflage
- § 15b Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 16 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
- § 16a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
- § 16b Kontakt- und Näherungsverbot
- § 16c Verhaltensauflagen
- § 16d Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung
- § 17 Gewahrsam
- § 18 Richterliche Entscheidung
- § 19 Behandlung festgehaltener Personen
- § 20 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 21 Durchsuchung von Personen
- § 22 Durchsuchung von Sachen
- § 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 25 Sicherstellung
- § 26 Verwahrung
- § 27 Verwertung, Vernichtung
- § 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 28a Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht
- § 28b Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
- § 28c Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
- § 28d Gewahrsam
- § 28e Strafvorschrift
- Unterabschnitt 1 Datenerhebung
- § 29 Grundsätze der Datenerhebung
- § 30 Datenerhebung
- § 31 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen
- § 31a Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
- § 32 Datenerhebung durch Observation
- § 33 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
- § 33a Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
- § 33b Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
- § 33c Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
- § 34 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
- § 35 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
- § 35a Opferschutzmaßnahmen
- § 35b Verarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung
- § 36 Polizeiliche Ausschreibung
- § 36a Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
- Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
- § 37 Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
- § 38 Zweckbindung und Zweckänderung
- § 39 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
- § 40 Datenabgleich
- Unterabschnitt 3 Datenübermittlung
- § 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
- § 42 Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
- § 43 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 44 Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
- § 45 Datenübermittlung an die Polizei
- § 45a Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen)
- § 46 Rasterfahndung
- Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
- § 47 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
- Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes
- § 48 Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
- § 49 Automatisiertes Abrufverfahren
- Kapitel 3 Vollzugshilfe
- Kapitel 4 Zwang
- § 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
- § 54 Zwangsmittel
- § 55 Ersatzvornahme
- § 56 Zwangsgeld
- § 57 Ersatzzwangshaft
- § 58 Unmittelbarer Zwang
- § 59 Androhung der Zwangsmittel
- § 60 Rechtliche Grundlagen
- § 61 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
- § 62 Handeln auf Anordnung
- § 63 Hilfeleistung für Verletzte
- § 64 Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 65 Fesselung von Personen
- § 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- § 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen
- § 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 69 Sprengmittel und Explosivmittel
- Kapitel 5 Entschädigungsansprüche
- Kapitel 6 Auskunftsrecht, Akteneinsicht
- Kapitel 7 Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte
- § 72 Polizeibehörde und -einrichtungen
- § 73
- § 74
- § 75
- § 76 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs
- § 77 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
- § 78 Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten
- § 79
- § 80
- § 81
- § 82 Polizeibeiräte
- § 83
- § 84 Wahl der Mitglieder
- § 85 Verordnungsermächtigung
- § 86
- Kapitel 8 Schlussvorschriften
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