LBG
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
- Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
- Inhaltsverzeichnis:
- Unterabschnitt 1 Entlassung, Verlust der Beamtenrechte
- Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
- Unterabschnitt 3 Ruhestand, einstweiliger Ruhestand
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- Unterabschnitt 2 Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
- Unterabschnitt 3 Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
- Unterabschnitt 4 Nebentätigkeit
- Unterabschnitt 5 Personalaktenrecht
- Unterabschnitt 1 Politische Beamte, Beamte des Landtages, des Landesrechnungshofes und Beamte an Hochschulen
- Unterabschnitt 2 Polizeivollzugsdienst
- Unterabschnitt 3 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
- Unterabschnitt 4 Beamte im Justizvollzugsdienst
- Unterabschnitt 5 Ehrenbeamte
- Unterabschnitt 6 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften, Beamtenverhältnis
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht
- § 3 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 3a Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue
- § 4 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden
- § 5 Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg
- § 6 Stellenausschreibung
- § 7 Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung
- § 8 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 2 Laufbahnen
- § 9 Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde
- § 10 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 11 Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst, Verordnungsermächtigung
- § 12 Rechtsstellung im Vorbereitungsdienst
- § 13 Laufbahnen ohne Vorbereitungsdienst
- § 14 Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung
- § 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts
- § 15a Nichtanwendung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
- § 16 Andere Bewerber
- § 17 Einstellung
- § 18 Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
- § 19 Dienstliche Beurteilung, Verordnungsermächtigungen
- § 20 Beförderungen
- § 21 Laufbahnwechsel
- § 22 Aufstieg
- § 23 Fortbildung, Personalentwicklung
- § 24 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich, Vielfalt
- § 25 Rechtsverordnungen über Laufbahnen
- § 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- Abschnitt 3 Umsetzung, landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
- § 27 Grundsatz
- § 28 Umsetzung
- § 29 Abordnung
- § 30 Versetzung
- § 31 Umbildung von Körperschaften
- Abschnitt 4 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 32 Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes
- § 32a Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 33 Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 34 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung
- § 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 36 Gnadenrecht
- § 37 Dienstunfähigkeit
- § 38 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe
- § 39 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit
- § 40 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
- § 41 Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen
- § 42 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 43 Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik
- Unterabschnitt 3 Ruhestand, einstweiliger Ruhestand
- § 44 Wartezeit
- § 45 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 46 Ruhestand auf Antrag
- § 47 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften
- § 48 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 49 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- § 50 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- § 51 Beginn des Ruhestandes
- Abschnitt 5 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- § 52 Verfassungstreue, Diensteid
- § 53 Ausschluss von Amtshandlungen
- § 54 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
- § 56 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren
- § 57 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 58 Wohnung und Aufenthalt, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
- § 59 Erscheinungsbild, Dienstkleidung, Verordnungsermächtigung
- § 60 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- § 61 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
- § 62 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 63 Reise- und Umzugskosten
- § 64 Dienstjubiläen
- § 65 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung
- § 66 Ersatz von Sachschäden
- § 67 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
- § 67a Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 68 Dienstzeugnis
- § 69 Amtsbezeichnung
- § 70 Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz
- § 71 Mutterschutz, Elternzeit
- § 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
- § 73 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- § 74 Nichtanrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
- § 75 Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand
- § 76 Arbeitszeit
- § 77 Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
- § 78 Teilzeitbeschäftigung
- § 79 Beurlaubung
- § 80 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 80a Familienpflegezeit
- § 81 Höchstdauer von Beurlaubungen und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
- § 82 Hinweispflicht
- § 83 Begriffsbestimmungen
- § 84 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 85 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 86 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
- § 87 Ausübung einer Nebentätigkeit
- § 88 Verfahren, Hinweispflicht
- § 89 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
- § 90 Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- § 91 Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen
- § 92 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 93 Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit
- § 94 Verarbeitung personenbezogener Daten, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte
- § 95 Beihilfeakte
- § 96 Anhörung
- § 97 Auskunft an den betroffenen Beamten
- § 98 Übermittlung der Personalakte, Auskunft an Dritte
- § 99 Entfernung von Unterlagen
- § 100 Aufbewahrungsfristen
- § 101 Dateien
- Abschnitt 6 Beschwerden und Vertretung des Dienstherrn
- § 102 Beschwerden
- § 103 Vertretung des Dienstherrn
- § 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt 7 Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse
- § 105 Politische Beamte
- § 106 Beamte des Landtages
- § 107 Beamte des Landesrechnungshofes
- § 108 Beamte an Hochschulen
- § 109 Beamte des Polizeivollzugsdienstes
- § 109a Altersgrenzen für die Einstellung von Polizeivollzugsbeamten
- § 109b Altersgrenzenregelungen für den Aufstieg von Polizeivollzugsbeamten
- § 110 Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell
- § 111 Laufbahnen
- § 112 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
- § 113 Dienstkleidung
- § 114 Freie Heilfürsorge
- § 115 Gesundheitsfürsorge
- § 116 Polizeidienstunfähigkeit
- § 117 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
- § 118 Beamte im Justizvollzugsdienst
- § 119 Ehrenbeamte
- § 120 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- Abschnitt 8 Beamte auf Zeit
- § 121 Vorbehalt des Gesetzes
- § 122 Beamte auf Zeit
- § 123 Kommunale Wahlbeamte
- § 124 Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte
- Abschnitt 9 Landespersonalausschuss
- § 125 Aufgaben
- § 126 Mitglieder
- § 127 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 128 Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse
- § 129 Beweiserhebungen, Amtshilfe
- Abschnitt 10 Beteiligung von Verbänden und Organisationen
- § 130 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände
- § 131 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
- Abschnitt 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 132 Verwaltungsvorschriften
- § 133 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- § 134
- § 135 Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften
- § 136 Übergangsregelung zur dienstlichen Beurteilung
- § 137 Übergangsregelung zur Nebentätigkeit
- § 138 Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit
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