Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
- Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1 Wahlsystem
- § 1 Zusammensetzung des Sächsischen Landtages und Wahlrechtsgrundsätze
- § 2 Einteilung des Wahlgebietes
- § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
- § 4 Direkt- und Listenstimmen
- § 5 Wahl in den Wahlkreisen
- § 6 Wahl nach Landeslisten
- Teil 2 Wahlorgane
- § 7 Wahlorgane
- § 8 Berufung der Wahlorgane
- § 9 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
- § 10 Ehrenämter
- Teil 3 Wahlrecht und Wählbarkeit
- § 11 Wahlrecht
- § 12 Ausschluss vom Wahlrecht
- § 13 Ausübung des Wahlrechts
- § 14 Wählbarkeit
- § 15 Ausschluss von der Wählbarkeit
- Teil 4 Vorbereitung der Wahlen
- § 16 Wahltag, Wahlzeit
- § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
- § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
- § 19 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 21 Aufstellung von Parteibewerberinnen und Parteibewerbern
- § 22 Vertrauensperson
- § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
- § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
- § 25 Beseitigung von Mängeln
- § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 27 Landeslisten
- § 28 Zulassung der Landeslisten
- § 29 Stimmzettel
- Teil 5 Wahlhandlung
- § 30 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
- § 31 Unzulässige Wahlbeeinflussung
- § 32 Wahrung des Wahlgeheimnisses
- § 33 Wahlräume
- § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
- § 35 Briefwahl
- Teil 6 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 37 Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 38 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
- § 39 Entscheidung des Wahlvorstandes
- § 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 41 Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten
- Teil 7 Besondere Vorschriften für eine Nachwahl oder Wiederholungswahl
- § 42 Nachwahl
- § 43 Wiederholungswahl
- Teil 8 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
- § 44 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
- § 45 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
- § 46 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
- § 47 Berufung von Mandatsnachfolgerinnen und Mandatsnachfolgern sowie Ersatzwahlen
- Teil 9 Schlussbestimmungen
- § 48 Anfechtung
- § 49 Ordnungswidrigkeiten
- § 50 Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
- § 51 Wahlkosten
- § 52 Wahlstatistik
- § 53 Landeswahlordnung
- § 54 Verwaltungsvorschriften
- § 55 Fristen, Termine und Form
- § 56 Einschränkung von Grundrechten
- § 57 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
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