AktG
Aktiengesetz (AktG)
- Aktiengesetz
- Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Erstes Buch
- Aktiengesellschaft
- Erster Teil
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft
- § 2 Gründerzahl
- § 3 Formkaufmann. Börsennotierung
- § 4 Firma
- § 5 Sitz
- § 6 Grundkapital
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien
- § 10 Aktien und Zwischenscheine
- § 11 Aktien besonderer Gattung
- § 12 Stimmrecht
- § 13 Unterzeichnung der Aktien
- § 14 Zuständigkeit
- § 15 Verbundene Unternehmen
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 20 Mitteilungspflichten
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
- Zweiter Teil
- Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung
- § 24 (weggefallen)
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand
- § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
- § 28 Gründer
- § 29 Errichtung der Gesellschaft
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
- § 32 Gründungsbericht
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft
- § 36a Leistung der Einlagen
- § 37 Inhalt der Anmeldung
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
- § 38 Prüfung durch das Gericht
- § 39 Inhalt der Eintragung
- § 40 (weggefallen)
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft
- §§ 43 und 44 ----
- § 45 Sitzverlegung
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
- § 50 Verzicht und Vergleich
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 52 Nachgründung
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
- Dritter Teil
- Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
- § 60 Gewinnverteilung
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
- § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
- § 67 Eintragung im Aktienregister
- § 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
- § 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
- § 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
- § 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
- § 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
- § 67f Kosten; Verordnungsermächtigung
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit
- § 71 Erwerb eigener Aktien
- § 71a Umgehungsgeschäfte
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine
- Vierter Teil
- Verfassung der Aktiengesellschaft
- Erster Abschnitt
- Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft
- § 77 Geschäftsführung
- § 78 Vertretung
- § 79 (weggefallen)
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
- § 85 Bestellung durch das Gericht
- § 86
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
- § 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
- § 88 Wettbewerbsverbot
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat
- § 91 Organisation. Buchführung
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
- Zweiter Abschnitt
- Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 99 Verfahren
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 104 Bestellung durch das Gericht
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
- § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
- § 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen
- § 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
- § 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
- Dritter Abschnitt
- Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht
- Vierter Abschnitt
- Hauptversammlung
- Erster Unterabschnitt
- Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines
- § 118a Virtuelle Hauptversammlung
- § 119 Rechte der Hauptversammlung
- § 120 Entlastung
- § 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
- Zweiter Unterabschnitt
- Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
- § 126 Anträge von Aktionären
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären
- § 127a Aktionärsforum
- § 128 (weggefallen)
- Dritter Unterabschnitt
- Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
- § 130 Niederschrift
- § 130a Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
- Vierter Unterabschnitt
- Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
- § 134 Stimmrecht
- § 134a Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich
- § 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
- § 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
- § 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
- § 135a Mehrstimmrechtsaktien
- § 136 Ausschluß des Stimmrechts
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
- Fünfter Unterabschnitt
- Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
- Sechster Unterabschnitt
- Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
- Siebenter Unterabschnitt
- Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
- § 146 Kosten
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 148 Klagezulassungsverfahren
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
- Fünfter Teil
- Rechnungslegung Gewinnverwendung
- Erster Abschnitt
- Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
- § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
- § 150a (weggefallen)
- § 151 (weggefallen)
- § 152 Vorschriften zur Bilanz
- §§ 153 bis 157 (weggefallen)
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
- § 159
- § 160 Vorschriften zum Anhang
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
- § 162 Vergütungsbericht
- Zweiter Abschnitt
- Prüfung des Jahresabschlusses
- Erster Unterabschnitt
- Prüfung durch Abschlußprüfer
- §§ 163 bis 169 ----
- Zweiter Unterabschnitt
- Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
- Dritter Abschnitt
- Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
- Erster Unterabschnitt
- Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
- Zweiter Unterabschnitt
- Gewinnverwendung
- § 174
- Dritter Unterabschnitt
- Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
- Vierter Abschnitt
- Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- § 177
- § 178
- Sechster Teil
- Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
- Erster Abschnitt
- Satzungsänderung
- § 179 Beschluß der Hauptversammlung
- § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung
- Zweiter Abschnitt
- Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
- Erster Unterabschnitt
- Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
- § 184 Anmeldung des Beschlusses
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien
- § 186 Bezugsrecht
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
- § 190 (weggefallen)
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
- Zweiter Unterabschnitt
- Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- § 195 Anmeldung des Beschlusses
- § 196 (weggefallen)
- § 197 Verbotene Aktienausgabe
- § 198 Bezugserklärung
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
- Dritter Unterabschnitt
- Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
- Vierter Unterabschnitt
- Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
- § 213 Teilrechte
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung
- § 218 Bedingtes Kapital
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
- § 220 Wertansätze
- Fünfter Unterabschnitt
- Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221
- Dritter Abschnitt
- Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
- Erster Unterabschnitt
- Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen
- § 223 Anmeldung des Beschlusses
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
- § 225 Gläubigerschutz
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien
- § 227 Anmeldung der Durchführung
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
- Zweiter Unterabschnitt
- Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
- § 236 Offenlegung
- Dritter Unterabschnitt
- Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
- § 239 Anmeldung der Durchführung
- Vierter Unterabschnitt
- Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240
- Siebenter Teil
- Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- Erster Abschnitt
- Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
- Erster Unterabschnitt
- Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe
- § 242 Heilung der Nichtigkeit
- § 243 Anfechtungsgründe
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
- § 245 Anfechtungsbefugnis
- § 246 Anfechtungsklage
- § 246a Freigabeverfahren
- § 247 Streitwert
- § 248 Urteilswirkung
- § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
- § 249 Nichtigkeitsklage
- Zweiter Unterabschnitt
- Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 252 Urteilswirkung
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 255a Gewährung zusätzlicher Aktien
- § 255b Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien
- Zweiter Abschnitt
- Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
- Dritter Abschnitt
- Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
- § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Achter Teil
- Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
- Erster Abschnitt
- Auflösung
- Erster Unterabschnitt
- Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe
- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
- Zweiter Unterabschnitt
- Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung
- § 265 Abwickler
- § 266 Anmeldung der Abwickler
- § 267 Aufruf der Gläubiger
- § 268 Pflichten der Abwickler
- § 269 Vertretung durch die Abwickler
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
- § 271 Verteilung des Vermögens
- § 272 Gläubigerschutz
- § 273 Schluß der Abwicklung
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
- Zweiter Abschnitt
- Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung
- § 276 Heilung von Mängeln
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
- Zweites Buch
- Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 279 Firma
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer
- § 281 Inhalt der Satzung
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter
- § 284 Wettbewerbsverbot
- § 285 Hauptversammlung
- § 286 Jahresabschluß. Lagebericht
- § 287 Aufsichtsrat
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
- § 289 Auflösung
- § 290 Abwicklung
- Drittes Buch
- Verbundene Unternehmen
- Erster Teil
- Unternehmensverträge
- Erster Abschnitt
- Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
- § 292 Andere Unternehmensverträge
- Zweiter Abschnitt
- Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung
- § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag
- § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags
- § 293c Bestellung der Vertragsprüfer
- § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
- § 293e Prüfungsbericht
- § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung
- § 293g Durchführung der Hauptversammlung
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden
- § 295 Änderung
- § 296 Aufhebung
- § 297 Kündigung
- § 298 Anmeldung und Eintragung
- § 299 Ausschluß von Weisungen
- Dritter Abschnitt
- Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung
- § 302 Verlustübernahme
- § 303 Gläubigerschutz
- Vierter Abschnitt
- Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich
- § 305 Abfindung
- § 306
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
- Zweiter Teil
- Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
- Erster Abschnitt
- Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
- Zweiter Abschnitt
- Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
- § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 315 Sonderprüfung
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
- Dritter Teil
- Eingegliederte Gesellschaften
- § 319 Eingliederung
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
- § 320a Wirkungen der Eingliederung
- § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
- § 321 Gläubigerschutz
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
- § 325
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft
- § 327 Ende der Eingliederung
- Vierter Teil
- Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
- § 327b Barabfindung
- § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung
- § 327d Durchführung der Hauptversammlung
- § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses
- § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
- Fünfter Teil
- Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte
- Sechster Teil
- Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329 bis 336 ----
- § 337
- § 338
- Viertes Buch
- Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
- Erster Teil
- Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- § 393a Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
- § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
- § 395 Verschwiegenheitspflicht
- Zweiter Teil
- Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung
- § 398 Eintragung
- Dritter Teil
- Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 399 Falsche Angaben
- § 400 Unrichtige Darstellung
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- § 405 Ordnungswidrigkeiten
- § 406 (weggefallen)
- § 407 Zwangsgelder
- § 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 409 Geltung in Berlin
- § 410 Inkrafttreten
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