Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesate... (0.192.110.978.41)
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) 2
- Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) 2
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Unverletzlichkeit der Archive
- Art. 3 Immunität der EUTELSAT von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
- Art. 4 Steuer‑ und Zollbestimmungen
- Art. 5 Geldmittel, Devisen und Wertpapiere
- Art. 6 Amtlicher Nachrichtenverkehr und amtliche Veröffentlichungen
- Art. 7 Vertreter der Vertragsparteien
- Art. 8 Vertreter der Unterzeichner
- Art. 9 Mitglieder des Personals
- Art. 10 Generaldirektor
- Art. 11 Sachverständige
- Art. 12 Schiedsrichter und sonstige Personen, die an Schiedsverfahren teilnehmen
- Art. 13 Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen
- Art. 14 Aufhebung
- Art. 15 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
- Art. 16 Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften
- Art. 17 Sicherheit
- Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 19 Schiedsklausel in schriftlichen Verträgen
- Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, auf nichtvertragliche Haftung oder auf Mitglieder des Personals oder auf Sachverständige
- Art. 21 Ergänzungsabkommen
- Art. 22 Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt und Vorbehalte
- Art. 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls
- Art. 24 Inkrafttreten und Geltungsdauer für einen Staat
- Art. 25 Verwahrer
- Art. 26 Verbindliche Wortlaute
- Unterschriften
- Geltungsbereich des Protokolls am 1. Oktober 2004
- Vorbehalte und Erklärungen
Feedback