WärmeLV
INHALT
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
- Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung - WärmeLV)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Gegenstand der Verordnung
- Abschnitt 2
- Wärmeliefervertrag
- § 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages
- § 3 Preisänderungsklauseln
- § 4 Form des Wärmeliefervertrages
- § 5 Auskunftsanspruch
- § 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- § 7 Abweichende Vereinbarungen
- Abschnitt 3
- Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
- § 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
- § 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
- § 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
- § 11 Umstellungsankündigung des Vermieters
- § 12 Abweichende Vereinbarungen
- Abschnitt 4
- Schlussvorschriften
- § 13 Inkrafttreten
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