UntAbschlG
INHALT
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
- Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG)
- Eingangsformel
- § 1 Anspruch auf Unterstützung
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Umfang der Unterstützung
- § 4 Laufende Zahlungen
- § 5 Einmalige Zahlungen
- § 6 Härteregelung
- § 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung
- § 8 Zuständige Behörde
- § 9 Verfahren, Rechtsweg
- § 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten
Feedback