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Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 26. März 2009
- Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 26. März 2009
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
- § 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
- Abschnitt II Beamtenverhältnis
- § 4 Vorbereitungsdienst
- § 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
- § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
- § 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
- § 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 12 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt III Laufbahn
- § 13 Laufbahn
- § 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
- § 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
- § 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber
- § 18 Einstellung
- § 19 Probezeit
- § 20 Beförderung
- § 21 Aufstieg
- § 22 Personalentwicklung, Qualifizierung und Fortbildung
- § 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
- § 24 Laufbahnwechsel
- § 25 Laufbahnverordnungen
- § 26 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
- Abschnitt IV Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
- § 27 Grundsatz
- § 28 Abordnung
- § 29 Versetzung
- Abschnitt V Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
- § 30 Entlassung kraft Gesetzes
- § 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
- § 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 34 Gnadenrecht
- Unterabschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
- § 35 Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze
- § 36 Ruhestand auf Antrag
- § 37 Einstweiliger Ruhestand
- § 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
- § 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- Unterabschnitt 3 Dienstunfähigkeit
- § 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
- § 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 44 Ärztliche Untersuchung
- Unterabschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
- § 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten
- Abschnitt VI Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Unterabschnitt 1 Allgemeines
- § 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
- § 47 Diensteid
- § 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
- § 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 51 Schadensersatz
- § 52 Übergang von Schadensersatzansprüchen
- § 53 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
- § 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung
- § 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
- § 56 Äußeres Erscheinungsbild, Dienstkleidung
- § 57 Amtsbezeichnung
- § 58 Dienstjubiläen
- § 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
- Unterabschnitt 2 Arbeitszeit und Urlaub
- § 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
- § 61 Teilzeitbeschäftigung
- § 62 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 62a Familienpflegezeit
- § 63 Altersteilzeit
- § 63a Altersteilzeit 63plus
- § 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
- § 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
- § 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
- § 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
- § 68 Urlaub
- § 69 Mandatsurlaub
- Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 70 Nebentätigkeit
- § 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
- § 73 Verbot einer Nebentätigkeit
- § 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 75 Verfahren
- § 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
- § 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
- § 78 Verordnungsermächtigung
- § 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 Fürsorge
- § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 81 Mutterschutz, Elternzeit
- § 82 Arbeitsschutz
- § 83 Ersatz von Sachschäden
- § 83a Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 84 Reise- und Umzugskosten
- Unterabschnitt 5 Personalakten (§ 50 BeamtStG)
- § 85 Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen
- § 86 Beihilfeunterlagen
- § 87 Anhörung
- § 88 Auskunftsrecht
- § 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an Dritte
- § 89a Auftragsverarbeitung von Personalaktendaten
- § 90 Löschung von Personalaktendaten
- § 91 Aufbewahrungsfristen
- § 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- Abschnitt VII Beteiligung der Spitzenorganisationen
- § 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
- Abschnitt VIII Landesbeamtenausschuss
- § 94 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses
- § 95 Mitglieder
- § 96 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 97 Geschäftsordnung und Verfahren
- § 98 Beschlüsse
- § 99 Beweiserhebung, Amtshilfe
- § 100 Geschäftsstelle
- Abschnitt IX Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 101 Anträge und Beschwerden
- § 102 Verwaltungsrechtsweg
- § 103 Vertretung des Dienstherrn
- § 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt X Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
- § 105 Allgemeines
- Unterabschnitt 1 Landtag
- § 106 Beamtinnen und Beamte des Landtages
- Unterabschnitt 2 Polizeivollzug
- § 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
- § 108 Altersgrenze
- § 109 Polizeidienstunfähigkeit
- § 110 Gemeinschaftsunterkunft
- § 111 Dienstkleidung
- § 112 Heilfürsorge
- Unterabschnitt 3 Feuerwehr
- § 113 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
- Unterabschnitt 4 Justiz und Abschiebungshaftvollzug
- § 114 Beamtinnen und Beamte des Straf- und Abschiebungshaftvollzugs
- Unterabschnitt 5 Körperschaften
- § 115 Zuständigkeit
- Unterabschnitt 6 Hochschulen
- § 116 Allgemeines
- § 117 Rechtsstellung
- § 118 Professorinnen und Professoren
- § 119 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
- § 120 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- § 121 Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen
- Unterabschnitt 7 Schulen
- § 122 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
- Unterabschnitt 8 Steuerverwaltung
- § 123 Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung
- Unterabschnitt 9 Landesrechnungshof
- § 124 Mitglieder des Landesrechnungshofs
- Abschnitt XI Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 125 Erlass von Zulassungsbeschränkungen
- § 126 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen
- § 127 Verwaltungsvorschriften
- § 128 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
- § 129 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 129a Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion der Besoldungsgruppe A 12
- § 130 Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigungen
- § 131 Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
- § 132 Übergangsregelung für bis zum 31. März 2009 erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- § 133 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
- § 134 Übergangsregelung für Dienstkleidungsvorschriften nach § 111
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