BBl 2026 13
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung von inhaftierten Personen)
- Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung von inhaftierten Personen)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
- 1.1.2 Inhaftierte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vorverfahren
- 2.2 Vernehmlassungsvorlage
- 2.3 Ergebnisse der Vernehmlassung
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Anpassungen auf Gesetzesstufe
- 4.1.2 Ausdehnung der Versicherungspflicht auf inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
- 4.1.3 Beginn und Ende der Versicherung und kantonale Zuständigkeit
- 4.1.4 Einschränkung der freien Wahl des Versicherers sowie des Leistungserbringers und der Versicherungsform
- 4.1.5 Übernahme des kantonalen Anteils bei einem Spitalaufenthalt
- 4.1.6 Übernahme der Restfinanzierung bei Pflegebedürftigkeit
- 4.1.7 Prämien
- 4.2 Umsetzungsfragen
- 4.3 Koordination mit anderen Änderungen des KVG
- Artikel 25a Absatz 5 dritter Satz
- Artikel 49a Absätze 2 Buchstabe c und 2ter
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 6.1.2 Personelle Auswirkungen
- 6.2 Auswirkungen auf die Kantone
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen