BBl 2026 694
Parlamentarische Initiative Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 15. Januar 2026 Stellungnahme des Bundesrates
- Parlamentarische Initiative Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 15. Januar 2026 Stellungnahme des Bundesrates
- 1 Ausgangslage
- 2 Stellungnahme des Bundesrates
- 2.1 Grundsätzliches
- 2.2 Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen
- 3 Antrag des Bundesrates