BBl 2026 1989
Botschaft zur Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- Botschaft zur Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Automatischer Informationsaustausch
- 1.1.2 Amtshilfe bei der Einziehung von Steuerforderungen - Vollstreckungshilfe
- 1.1.3 Datenschutz
- 1.2 Geprüfte Alternativen
- 1.2.1 Automatischer Informationsaustausch
- 1.2.2 Amtshilfe bei der Einziehung von Steuerforderungen
- 1.3 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrates
- 1.5 Vereinfachungen für KMU
- 2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 2.1 Automatischer Informationsaustausch
- 2.2 Amtshilfe bei der Einziehung von Steuerforderungen
- 3 Vernehmlassungsverfahren
- 3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 4 Konsultation parlamentarischer Kommissionen
- 5 Grundzüge des Abkommens
- 5.1 Die beantragte Neuregelung
- 5.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 5.3 Umsetzung
- 6 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
- 6.1 Vorbemerkungen
- 6.2 Erläuterungen zu den Präambeln
- 6.3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
- 6.3.1 Absätze 1-4 sowie 5, 9 und 10: allgemeine Bestimmungen
- 6.3.2 Absätze 6 und 7: Änderung von AIA-Bestimmungen des Abkommens
- 6.3.3 Absatz 8: Titel über die Amtshilfe bei der Beitreibung
- 6.3.4 Absatz 11: Änderung von Anhang I
- 6.3.5 Absatz 12: Änderung von Anhang III
- 6.3.6 Absätze 13-14: Änderung der gemeinsamen Erklärungen
- 6.3.7 Artikel 2 und 3: Schlussbestimmungen
- 7 Auswirkungen
- 7.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
- 7.2 Auswirkungen auf die betroffenen Kreise
- 7.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 7.4 Andere Auswirkungen
- 8 Rechtliche Aspekte
- 8.1 Verfassungsmässigkeit
- 8.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 8.3 Erlassform
- 8.4 Vorläufige Anwendung
- 8.5 Datenschutz