BBl 2026 2507
Parlamentarische Initiative Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
- Parlamentarische Initiative Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 1.1 Garantien des Bundes bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS im Frühjahr 2023
- 1.1.1 Zustimmung der Finanzdelegation
- 1.1.2 Die Vorberatung in den Finanzkommissionen
- 1.1.3 Nichtgenehmigung der Kredite durch die Bundesversammlung
- 1.1.4 Öffentliche Kritik am Parlamentsbeschluss
- 1.2 Erste Diskussionen in den Staatspolitischen Kommissionen
- 1.3 Anhörung von Experten
- 1.4 Die parlamentarische Initiative der SPK-N
- 1.5 Die Umsetzung der parlamentarischen Initiative
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Entstehung des geltenden Rechts
- 2.1.1 Regelung bis 2010
- 2.1.2 Diskussion nach dem Swissair-Grounding. Vorlage von 2004
- 2.1.3 Diskussion nach der UBS-Krise. Vorlage von 2010
- 2.2 Frühere Beispiele nachträglicher Gene migungen in ausserordentlichen Sessionen
- 2.3 Auslegung des geltenden Rechts: Materialien
- 2.3.1 Bericht der SPK des Nationalrates vom 5. Februar 2010
- 2.3.2 Aussagen in Ratsverhandlungen
- 2.4 Auslegung des geltenden Rechts: Literatur
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Grenzen einer generell-abstrakten Regelung
- 3.2 Gewählte Lösung: Nichtgenehmigung dringlicher Kredite ist immer rechtlich wirksam
- 3.3 Geprüfte Alternativen
- 3.3.1 Nichtgenehmigung dringlicher Kredite ist rechtlich wirksam für noch nicht eingegangene Verpflichtungen und noch nicht geleistete Zahlungen
- 3.3.2 Nichtgenehmigungen dringlicher Kredite durch die Bundesversammlung sind immer deklaratorischer Natur
- 3.3.3 Teilweise Kompetenzdelegation an die FinDel
- 3.3.4 Dringliche Kredite über 500 Millionen Franken müssen auf jeden Fall von der Bundesversammlung beschlossen werden
- 3.3.5 Geänderte Zusammensetzung der Finanzdelegation
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 4.1 Begrifflichkeiten
- 4.2 Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 2005
- Abs. 1 erster Satz
- Abs. 2
- Abs. 2bis
- Abs. 3
- Abs. 1
- Abs. 2 zweiter Satz
- Abs. 2bis
- Abs. 3
- 5 Auswirkungen
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Erlassform