BBl 2026 2358
Botschaft zur Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)»
- Botschaft zur Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- Art. 197 Ziff. 17
- ²
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Das Staatsvertragsreferendum in der Bundesverfassung
- 2.2 Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
- Art. 140 Abs. 1 Bst. b
- 2.3 Verfassungsentwurf zum obligatorischen Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtexts
- 3.3.1 Aussenwirtschaftspolitik
- 3.3.2 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum
- 3.3.3 Rechtsetzungs- und Delegationskompetenz
- 3.3.4 Übergangsbestimmung
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei deren Annahme
- 4.2.1 Auswirkungen auf die Aussenwirtschaftspolitik
- 4.2.2 Auswirkungen auf die Aussenpolitik und das Staatsvertragsrecht
- 4.2.3 Auswirkungen auf das Paket Schweiz-EU im Allgemeinen
- 4.2.4 Auswirkungen bei nachfolgenden Referenden über das Paket Schweiz-EU
- 4.2.5 Auswirkungen bei vorherigen obligatorischen Referenden zum Paket Schweiz-EU
- 4.2.6 Auswirkungen bei vorherigen fakultativen Referenden zum Paket Schweiz-EU
- 4.2.7 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
- 4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
- 4.3.1 Schwächung der Schweiz als Wirtschaftsstandort
- 4.3.2 Kein sachgerechter Ausbau des obligatorischen Staatsvertragsreferendums
- 4.3.3 Unklare Vorgaben für Rechtsübernahmen
- 4.3.4 Beeinflussung der Abstimmungsmodalitäten des Pakets Schweiz-EU
- 4.3.5 Mangelhafte Übergangsbestimmung
- 4.4 Mögliche parlamentarische Gegenentwürfe: Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums
- 4.4.1 Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge von Verfassungsrang
- 4.4.2 Kodifikation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen obligatorischen Staatsvertragsreferendums (sui generis)
- 4.4.3 Einschätzung des Bundesrates
- 4.5 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 5 Schlussfolgerungen