BBl 2026 2830
Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
- Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 1.3.1 Einheit der Form
- 1.3.2 Einheit der Materie
- 1.3.3 Faktische Undurchführbarkeit
- 1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Bestehende Kontrollen an den Grenzen
- 2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung
- 2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen
- 2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen
- 2.1.4 Grenzkontrollen an den Aussengrenzen
- 2.1.5 Datensysteme in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa
- 2.1.6 Kontrolltätigkeiten der Schengen-Staaten
- 2.1.7 Aktuelle europäische Reformen
- 2.2 Das heutige Asylsystem
- 2.2.1 Asylpolitik der Schweiz
- 2.2.2 Asyl- und Schutzgewährung
- 2.2.3 Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen
- 2.3 Sicherheit im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes
- 3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
- 3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
- 3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
- 3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 4.2.2 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz
- 4.2.3 Auswirkungen auf den Asylbereich
- 4.2.4 Auswirkungen auf Bund und Kantone
- 4.2.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 4.2.6 Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen mit der EU und den Nachbarstaaten
- 4.2.7 Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte
- 4.3 Mängel der Initiative
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 5 Schlussfolgerungen
- Anhang 1
- Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten
- Anhang 2
- Intra-Schengen Bewegungen über die Schweizer Flughäfen 2015-2025