BBl 2026 2742
Oberaufsicht des Bundes über die Suva Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
- Oberaufsicht des Bundes über die Suva Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
- 1 Einführung
- 1.1 Anlass und Fragestellungen der Evaluation
- 1.2 Vorgehen
- 1.3 Mehrwert und Grenzen der Evaluation
- 1.4 Aufbau des Berichtes
- 2 Grundlagen zur Suva und der Rolle des Bundes
- 2.1 Die Rolle des Bundes in der Geschichte der Suva
- 2.2 Die Aufsicht und Oberaufsicht über die Suva
- 2.3 Das Teilmonopol und die Tätigkeitsfelder der Suva
- 3 Klarheit der Rechtsgrundlagen bezüglich der Oberaufsicht des Bundes über die Suva
- 3.1 Die Aufsicht des Bundes über die Suva ist nur teilweise mit seiner Aufsicht über verselbstständigte Einheiten vergleichbar
- 3.2 Die Instrumente und Reichweite der Oberaufsicht sind genügend bestimmt und angemessen rechtlich verankert
- 3.3 Die Abgrenzung von Gesetzesaufsicht und Oberaufsicht ist wichtig, weil sie eine unterschiedliche Reichweite haben
- 3.4 Die rechtlichen Vorgaben zur Organisation der Suva sind angemessen
- 3.5 Die sogenannten «Vertreter des Bundes» im Suva-Rat sind nicht instruierbar
- 4 Zweckmässigkeit der Wahl des Suva-Rates durch den Bundesrat
- 4.1 Die Rolle des Bundes bei der Auswahl möglicher Mitglieder des Suva-Rates ist insgesamt angemessen
- 4.2 Das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Suva-Rates ist weitgehend zweckmässig
- 4.3 Der Bund überprüft die zur Wahl stehenden Personen nicht angemessen
- 5 Zweckmässigkeit der Vorgaben des Bundes zur Organisation des Suva-Rates
- 5.1 Die Vorgaben zur Organisation des Suva-Rates sind für seine Aufsicht über die Suva geeignet
- 5.2 Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der «Vertreter des Bundes» im Suva-Rat sind in der Praxis nicht klar
- 6 Recht- und Zweckmässigkeit der Praxis des Bundes bei der Oberaufsicht
- 6.1 Der schriftliche Prozess zur Genehmigung der Jahresrechnung ist recht- und zweckmässig
- 6.2 Der Bund erhält von der Suva mehr Informationen als für die Oberaufsicht bei normalem Geschäftsgang angemessen
- 6.3 Der Zweck der Treffen zwischen Bund und Suva für die Oberaufsicht ist unklar
- 6.4 Beim BAG fehlt ein angemessenes Rollenverständnis für die Oberaufsicht bei der Suva
- 7 Schlussfolgerungen
- 7.1 Die Reichweite der Oberaufsicht des Bundes ist beschränkt und rechtlich klar verankert
- 7.2 Der Bund geht in der Praxis über den rechtlichen Rahmen der Oberaufsicht hinaus
- 7.3 Die verwaltungsinternen Prozesse zur Wahl des Suva-Rates sind nur teilweise zweckmässig
- 7.4 Die Bezeichnung «Vertreter des Bundes» im UVG ist irreführend
- Anhang 1
- Herangehensweise der Evaluation
- Anhang 2
- Bewertungskriterien