Monitoring Gesetzessammlung

LGBl.Nr. 60/2022

AT - Landesrecht Burgenland
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. August 2022 über die Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Gesetzwidrigkeit des ersten Satzes des § 6 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 27. März 2019 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr sowie betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 21. Dezember 2018 über die Kanalbenützungsgebühr (LGBl.Nr. 60/2022)

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