Oö. LGO 2009
Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 - Oö. LGO 2009
- Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 - Oö. LGO 2009
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- § 2 Angelobung der Mitglieder des Landtags
- § 5 Bildung der ständigen Ausschüsse
- § 6 Auflösung des Landtags
- § 16
- Wahrung des Datenschutzes; Vertraulichkeit
- § 16a Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Landtags
- § 16b Rechte betroffener Personen
- §16c Datenschutz bei zugeleiteten Verhandlungsgegenständen
- § 24 Sonstige Anträge und Anbringen
- § 25
- Behandlung des Eingangs
- § 26
- Verhandlungsgegenstände; Tagesordnung
- § 34
- Aktuelle Stunde
- § 36
- Gemeinsame Erklärungen
- § 38 Worterteilung in Wechselreden über Verhandlungsgegenstände und mündliche Geschäftsanträge; Beschränkungen der Redezeit
- § 47 Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen; Durchführung sonstiger Beschlüsse
- § 49
- Wortprotokolle
- § 50 Geschäftsgang in Ausschüssen und Unterausschüssen
- § 51
- Einsetzung von Untersuchungskommissionen
- § 52
- Zusammensetzung einer Untersuchungskommission; Geschäftsgang
- § 53
- § 56 Beweisaufnahme in den Sitzungen einer Untersuchungskommission
- § 59 Beschlussfassungen im Petitionsausschuss
- § 61 Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an Sitzungen; Mitwirkung bei der Landesverwaltung
- § 64 Sonstige Regelungen des Geschäftsgangs; Ausnahmen von der Geschäftsordnung
- § 65
- Inkrafttreten
Feedback