K-LGlBG 2022
Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022
- Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- 1. Abschnitt Ziele und Anwendungsbereich
- § 1 Zielsetzungen
- § 2 Anwendungsbereich und Ausnahmen
- § 3 Sprachliche Gleichbehandlung
- 2. Abschnitt Begriffsbestimmungen
- § 4 Begriff der Diskriminierung
- § 5 Gerechtfertigte Ungleichbehandlung
- § 6 Sonstige Begriffsbestimmungen
- 2. Hauptstück Verbote der Diskriminierung
- 1. Abschnitt Dienstrechtliche Gleichbehandlung
- § 7 Anwendungsbereich
- § 8 Diskriminierungsverbot
- § 9 Unzulässige Auswahlkriterien
- § 10 Diskriminierungsverbot in der sonstigen Arbeitswelt
- § 11 Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
- § 12 Ausschreibung von Planstellen und Funktionen
- § 13 Belästigung
- 2. Abschnitt Verbot der Diskriminierung in sonstigen Bereichen
- § 14 Diskriminierungsverbot
- § 15 Anwendungsbereich
- 3. Abschnitt Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- § 16 Diskriminierungsverbot
- § 17 Bereitstellung von Informationen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 3. Hauptstück Rechtsfolgen und Verfahrensrecht
- 1. Abschnitt Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
- § 18 Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
- § 19 Festsetzung des Entgelts
- § 20 Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
- § 21 Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung
- § 22 Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
- § 23 Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen
- § 24 Gleiche Arbeitsbedingungen
- § 25 Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Probedienstverhältnisses
- § 26 Sonstige Arbeitswelt
- § 27 Belästigung
- § 28 Verletzung des Diskriminierungsverbotes in sonstigen Bereichen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- § 29 Mehrfachdiskriminierung
- § 30 Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
- § 31 Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
- 2. Abschnitt Verfahrensrecht
- § 32 Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten
- § 33 Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen bei der zuständigen Dienstbehörde
- § 34 Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen bei Belästigung
- § 35 Fristenhemmung
- § 36 Beweislast vor den ordentlichen Gerichten
- § 37 Beweislast vor der Dienstbehörde
- § 38 Benachteiligungsverbot
- § 39 Nebenintervention
- 4. Hauptstück Besondere Maßnahmen
- 1. Abschnitt Besondere Fördermaßnahmen für die Gleichstellung
- § 40 Gleichstellungsprogramm
- § 41 Förder- und Gleichstellungsgebot im Bereich Gemeinde und Gemeindeverband
- § 42 Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung
- § 43 Zusammensetzung von Gremien
- § 44 Vertretung von Frauen in Kommissionen
- 2. Abschnitt Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
- § 45 Angemessene Vorkehrungen
- § 46 Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
- § 47 Anforderungen an die Barrierefreiheit
- § 48 Erklärung zur Barrierefreiheit
- § 49 Aufgaben im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit
- 5. Hauptstück Mit der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung befasste Personen und Institutionen
- 1. Abschnitt Einrichtungen und Aufgaben
- § 50 Einteilung
- § 51 Gleichbehandlungskommission
- § 52 Geschäftsführung der Kommission
- § 53 Verfahren vor der Kommission
- § 54 Zusammensetzung der Kommission
- § 55 Mitgliedschaft und Bestellung der Kommission
- § 56 Gutachten der Kommission im Landes- und Gemeindedienst (Senat I)
- § 57 Gutachten der Kommission für Landeslehrpersonen (Senat II)
- § 58 Referat für Frauen und Gleichstellung
- § 59 Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung
- § 60 Gleichbehandlungsstelle
- § 61 Leiterin der Gleichbehandlungsstelle
- § 62 Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle
- § 63 Gleichbehandlungsbeauftragte der Statutarstädte
- § 64 Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte
- § 65 Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten
- § 66 Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten
- § 67 Gleichbehandlungsbeauftragte für Landeslehrpersonen
- 2. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
- § 68 Weisungsfreiheit und Aufsicht
- § 69 Verpflichtung zur Geheimhaltung
- § 70 Ruhen und Enden der Funktion
- § 71 Fortbildung
- § 72 Tätigkeitsberichte
- § 73 Sozialer Dialog
- 6. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen
- § 74 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
- § 75 Verweise
- § 76 Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 77 Umsetzungshinweise
- § 78 In- und Außerkrafttreten
- § 79 Übergangsbestimmungen
- Artikel II
- ( LGBl Nr 27/2024 ) Inkrafttretensbestimmungen
- Artikel LVI
- ( LGBl Nr 47/2025 ) Inkrafttretensbestimmung