GemWO 1992
Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992
- Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- I. Hauptstück Allgemeines
- § 1
- Anwendungsbereich
- II. Hauptstück Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters
- 1. Abschnitt Wahlsprengel, Wahlausschreibung
- § 2
- Wahlsprengel
- § 3
- Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
- 2. Abschnitt Wahlbehörden
- § 4
- Durchführung und Leitung der Wahlen
- § 5
- Örtliche Wahlbehörden
- § 6
- Gemeindewahlbehörden
- § 7
- Sprengelwahlbehörden
- § 8
- Sonderwahlbehörden
- § 9
- Überörtliche Wahlbehörden
- § 10
- Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
- § 11
- Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden
- § 12
- Kundmachung der Zusammensetzung
- § 13
- Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden
- § 14
- Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden
- § 15
- Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 15a
- Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden
- 3. Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit
- § 16
- Wahlberechtigung
- § 17
- Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)
- § 18
- Ausschluss vom Wahlrecht
- § 19
- Wählbarkeit
- § 19a
- Ausschluss von der Wählbarkeit
- 4. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
- § 20
- Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse
- § 21
- Auflegung des Wählerverzeichnisses
- § 22
- Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
- § 23
- Berichtigungsverfahren
- § 24
- Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 25
- Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
- § 26
- Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
- § 27
- Abschluss des Wählerverzeichnisses
- § 28
- Teilnahme an der Wahl
- § 29
- Gleiches Wahlrecht
- § 30
- Ausübung des Wahlrechts
- 4a. Abschnitt Wahlkarten und Sonderwahlbehörde
- § 30a
- Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
- § 30b
- Ausstellung der Wahlkarte
- § 30c
- Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten
- § 30d
- 5. Abschnitt Wahlbewerbung
- § 31
- Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
- § 32
- Unterscheidende Parteibezeichnung
- § 33
- Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten
- § 34
- Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
- § 35
- Zurückziehung von Zustimmungserklärungen
- § 36
- Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages
- § 37
- Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
- § 38
- Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
- § 39
- Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters
- § 40
- Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters
- § 41
- Behebung von Mängeln
- § 42
- Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge
- § 43
- Entscheidung über die Wahlvorschläge
- § 44
- Kundmachung der Wahlvorschläge
- 6. Abschnitt Abstimmungsverfahren
- § 45
- Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
- § 46
- Wahllokal
- § 47
- Wahlzelle
- § 48
- Verbotszonen
- § 49
- Wahlzeit
- § 50
- Wahlzeugen
- § 51
- Sicherung der Ordnung
- § 52
- Beginn der Wahlhandlung
- § 53
- Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
- § 54
- Identitätsfeststellung
- § 55
- Stimmabgabe
- § 55a
- Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
- § 55b
- Stimmabgabe vor dem Wahltag
- § 55c
- Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
- § 55d
- Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1
- 7. Abschnitt Wahlkuverts, Stimmzettel
- § 56
- Wahlkuverts
- § 57
- Amtlicher Stimmzettel
- § 58
- Zustellung von Musterstimmzetteln
- § 59
- Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
- § 60
- Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
- 8. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln
- § 61
- Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
- § 62
- Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
- § 63
- Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
- § 64
- Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
- § 65
- Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- 9. Abschnitt Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses
- § 66
- Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 67
- Niederschrift über die Stimmenzählung
- § 68
- Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
- § 69
- Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- § 70
- Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze
- § 71
- Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
- § 72
- Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
- § 73
- Engere Wahl des Bürgermeisters
- § 74
- Ermittlung des Wahlergebnisses
- 10. Abschnitt Verlautbarung des Wahlergebnisses, Anfechtung der Wahl, Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
- § 75
- Verlautbarung des Wahlergebnisses
- § 76
- Anfechtung der Wahl
- § 77
- Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
- § 78
- Annahme der Wahl
- III. Hauptstück Wahl des Gemeindevorstandes
- (Stadtsenates)
- § 79
- Einberufung zur konstituierenden Sitzung
- § 80
- Leitung der Wahl, Wahlablauf
- § 81
- Wahl des Bürgermeisters aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats
- § 81a
- Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
- § 82
- Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
- § 83
- Niederschrift über die Vorstandswahl
- § 84
- Anfechtung der Vorstandswahl
- IV. Hauptstück Enden der Mandate und Ämter, Besetzung erledigter Stellen
- § 85
- Enden des Mandates und Amtes
- § 86
- Amtsverzicht, Mandatsverzicht
- § 87
- Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates
- § 88
- Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
- § 89
- Amtsverlust des Bürgermeisters
- § 90
- Neubesetzung frei gewordener Ämter
- § 91
- Ersatzmitglieder
- V. Hauptstück Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters
- § 92
- Verlangen einer Volksabstimmung
- § 93
- Anordnung der Volksabstimmung
- § 94
- Stimmberechtigung
- § 95
- Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- § 96
- Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung
- § 97
- Gültiger und ungültiger Stimmzettel
- § 98
- Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 99
- Niederschrift
- § 100
- Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten
- § 101
- Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses
- § 102
- Wirkung der Volksabstimmung
- § 103
- Anfechtung
- VI. Hauptstück Schlussbestimmungen
- § 104
- Gemeinderatsdatenbank
- § 104a
- Außerordentliche Verhältnisse
- § 104b
- Wahlkosten
- § 104c
- Gebührenbefreiung
- § 105
- Schriftliche Anbringen
- § 106
- Fristen
- § 107
- Sprachliche Gleichbehandlung
- § 108
- Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
- § 109
- Strafbestimmungen
- § 109a
- Umsetzungshinweis
- § 110
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Artikel 2
- (Verfassungsbestimmung) ( LGBl. Nr. 64/2002 )
- Artikel II
- (LGBl. Nr. 10/1995)
- Artikel II
- ( LGBl. Nr. 1/2000 )
- Artikel II
- (LGBl. Nr. 26/1997)
- Artikel II
- (LGBl. Nr. 9/1996)
- Artikel III
- (Verfassungsbestimmung) (LGBl. Nr. 9/1996)
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