Monitoring Gesetzessammlung

BGBl. II Nr. 213/2015

AT - Österreichisches Bundesrecht
Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20. November 2012, Z P1/43991/2012, kundgemacht durch Anschlag rund um den Gefahrenbereich und Verlautbarung in den Medien, gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 213/2015)

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