BGBl. III Nr. 9/2015
Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen (BGBl. III Nr. 9/2015)
- Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen (BGBl. III Nr. 9/2015)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1
- Zuständige Behörden
- Artikel 2
- Grenzübergangsstellen
- Artikel 3
- Antwort auf das Rückübernahme- und Durchbeförderungsersuchen, Durchführung einer Befragung
- Artikel 4
- Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
- Artikel 5
- Irrtümliche Rückübernahme
- Artikel 6
- Durchbeförderungsersuchen
- Artikel 7
- Bedingungen der begleiteten Rückführung und Durchbeförderung von Personen
- Artikel 8
- Kosten
- Artikel 9
- Kontaktdaten
- Artikel 10
- Sprache
- Artikel 11
- Expertengespräche
- Artikel 12
- Schlussbestimmungen
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