PAG
Patentamtsgebührengesetz – PAG
- Patentamtsgebührengesetz – PAG
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück
- § 1. Ziel- und Begriffsbestimmungen
- § 2.
- 2. Hauptstück Gebühren
- 1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente
- § 3. Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr
- § 4.
- § 5.
- § 6. Jahresgebühren
- § 7. Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
- 2. Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
- § 8. Veröffentlichungsgebühren
- § 8a.
- § 9. An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
- § 10. Sonstige Verfahrensgebühren
- 3. Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT
- § 11. An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
- § 12.
- § 13. Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
- 4. Abschnitt
- § 14. Recherchen und Gutachten
- 5. Abschnitt Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster
- § 15. Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr
- § 16. Jahresgebühren
- 6. Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
- § 17. Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
- § 18. Jahresgebühren
- 7. Abschnitt Halbleiterschutzrechte
- § 19. Anmeldegebühr
- 8. Abschnitt Musteranmeldungen und Muster
- § 20. Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
- § 21. Erneuerungsgebühren
- 9. Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken
- § 22. Gebühren des Eintragungsverfahrens
- § 23. Widerspruchsgebühr
- § 24. Erneuerungsgebühren
- 10. Abschnitt Internationale Marken
- § 25. Inlandsgebühr
- § 25a. Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung
- 11. Abschnitt Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
- § 26. Antragsgebühr und Einspruchsgebühr
- 12. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
- § 27. Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
- § 28. Verfahrensgebühren
- § 29. Besondere Gebühren
- § 30. Art der Gebühreneinzahlung
- § 31. Änderung des Gebührenausmaßes
- § 32. Schriftengebühren
- 3. Hauptstück Entgelte
- § 33. Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes
- 4. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 35. Übergangsbestimmungen
- § 36.
- § 36a.
- § 36b.
- § 37.
- § 38. Schlussbestimmungen
- § 39.
- § 40.
- § 40a.
- § 41.
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