Geo.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.).
- Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.).
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- I. Hauptstück Aufbau und Grundsätze des gerichtlichen Dienstes
- 1. Kapitel Allgemeiner Aufbau der Gerichte
- § 1. Leiterinnen und Leiter der Gerichte – Gerichtsabteilungen
- § 2. Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen
- § 3. Schriftführer
- § 4. Übersicht im Gerichtsgebäude
- 2. Kapitel Leitung der Gerichte
- § 5. Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte
- § 6. Stellvertreter des Gerichtsvorstehers
- § 7. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen
- § 8. Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher
- § 9. Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher
- § 10. Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte
- § 11. Justizverwaltungssachen
- § 12. Standesausweise
- § 14. Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche
- 3. Kapitel Verwendung der Richter und Geschäftsverteilung
- § 15. Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
- § 16. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten
- § 17. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung
- Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten
- Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz
- § 20. Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten
- § 21. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
- § 22. Geschäftsverteilungsübersichten
- 4. Kapitel Amtszeit, Amtsstunden, verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
- § 23. Amtszeit
- § 24. Zeitliche Beschränkung des Parteienverkehrs
- § 25. Sonn- und Feiertagsruhe
- § 26. Nachtzeit
- § 27. Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
- 5. Kapitel Die Geschäftsstelle
- § 29. Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen
- § 31. Die Leitung der Geschäftsstellen
- § 32. Leiter der Geschäftsabteilung
- § 33. Wirkungskreis der Geschäftsstelle
- § 34. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle
- § 34a.
- § 35. Besondere Dienste der Geschäftsstelle
- § 36. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke
- 6. Kapitel Der Einlauf-, Zustell- und Vollstreckungsdienst
- § 37. Einlaufstelle
- § 38. Einlaufkasten
- § 39. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)
- § 40. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst
- § 41. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen
- § 41a. Quittungshefte
- § 42. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes
- § 43. Die Gerichtstafel
- 7. Kapitel Der besondere Schreibdienst
- § 44. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes
- § 45. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst
- § 46. Tätigkeit der Schreibkräfte
- § 47. Schreiben nach Ansage
- § 48. Ordnung des Schreibdienstes
- 8. Kapitel Allgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien
- § 49. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes
- § 50. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes
- § 51. Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen
- § 52. Verkehr mit Parteien
- § 53. Gerichtssprache und Schreibweise
- § 54. Mündliches Parteianbringen bei Gericht
- § 55. Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
- § 56. Tagsatzungen
- § 57. Mündliche Verhandlungen
- § 58. Parteieingaben
- § 59. Beseitigung von Formgebrechen
- § 60. Telegraphische Eingaben
- § 61. Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht
- § 62. Urschrift und Ausfertigung
- § 63. Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen
- 9. Kapitel Formblätter, Stampiglien, Gerichtssiegel
- § 64. Formblätter
- § 65. Bestellung der Formblätter
- § 66. Verwendung der Formblätter und Formbücher
- § 67. Stampiglien
- § 68. Gerichtssiegel
- § 72. Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes
- A. Gebühren für auswärtige Amtshandlungen nach der Reisegebührenvorschrift
- § 73. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr
- § 74. Reisetagebuch
- § 82. Dolmetsche
- § 86. Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren
- § 91. Sonstige wiederkehrende Ausweise und Berichte
- § 92. Zählblätter
- § 93. Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt
- 13. Kapitel Dienstaufsicht der höheren Behörden
- § 94. Unmittelbare Dienstaufsicht
- § 95. Nachschauen
- § 96.
- § 97. Ergänzende Vorsorgen
- § 98. Sonstige Untersuchungen
- II. Hauptstück Der Geschäftsgang bei Gericht
- 1. Kapitel Einlauf
- § 99. Übernahme des Einlaufs
- § 100.
- § 101. Öffnen des Einlaufs
- § 102. Eingangsvermerk.
- § 103.
- § 104. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen
- § 105. Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind
- § 106. Das Abtragen
- § 107. Behandlung der Briefumschläge
- 2. Kapitel Erledigung der Geschäftsstücke
- § 108. Bearbeitung in der Geschäftsstelle
- § 109. Die Erledigung (Urschrift)
- § 110. Fristen für die Erledigung
- § 111. Wörtliche Urschriften
- § 112. Gekürzte Urschriften
- § 113. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle
- § 114. Form und Inhalt der Erledigung
- § 115. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)
- 3. Kapitel Erledigung im Senate
- § 116. Allgemeine Bestimmungen
- Beschlußfassung im Senate
- § 117. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
- § 118. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung
- § 119. Beratung
- § 120. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
- § 121.
- § 122. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden
- 4. Kapitel Zustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung
- § 123. Allgemeines über die Zustellverfügungen
- § 124.
- § 125. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung
- § 126. Zustellung mit und ohne Zustellausweis
- § 127. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung
- § 128. Weisungen für die Geschäftsbehandlung
- § 129. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen
- § 130.
- § 131. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung
- Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens
- § 133. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes
- 5. Kapitel Bearbeitung nach der Erledigung, Abfertigung
- § 134. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung
- § 135. Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke
- § 136. Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister
- § 137. Abfertigung
- § 138. Zustellausweise
- § 139. Besondere Vorschriften für Rückscheine
- § 140. Besondere Vorschriften für Zustellscheine
- § 141. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben
- § 142. Überwachung der Zustellung
- § 143. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses
- 6. Kapitel Ausfertigungen
- § 144. Allgemeines
- § 145. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte
- § 146. Gekürzte Ausfertigungen
- § 147. Bewilligungsstampiglien
- § 148. Vergleichung mit der Urschrift
- § 149. Unterfertigung
- § 150. Vollstreckbare Ausfertigungen
- § 151. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen
- § 152. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung
- 7. Kapitel Zustellung
- § 153. Wege der Zustellung
- § 154. Zustellung durch andere Gerichte
- § 155. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle
- § 156. Zustellung durch Gerichtsbedienstete
- § 157. Zustellung durch die Ortsgemeinde
- § 158. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete
- § 159. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete
- § 160. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht
- § 161. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- § 163. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
- § 164. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden
- § 165. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen
- § 166. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland
- 8. Kapitel Aufbewahrung der Akten
- § 167. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten
- § 168. Aufbewahrung wichtiger Urkunden
- § 169. Urkunden als Beilagen
- § 170. Akteneinsicht und Aktenabschrift
- § 171. Das Aktenlager
- § 172. Abgabe an das Aktenlager
- 9. Kapitel Aufbewahrung von Akten
- § 173. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind
- § 174. Aufbewahrungsfristen für Akten
- § 175. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe
- § 177. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer
- 10. Kapitel Berichte
- § 178. Allgemeines über Berichte
- § 179. Vorlageberichte
- § 180. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof
- § 181. Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten
- 11. Kapitel Ausschließung und Ablehnung
- § 182. Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
- § 183. Behandlung von Ablehnungsanträgen
- 14. Kapitel Verkehr mit der Post
- § 196. Postabholung oder Postzustellung
- § 198. Vorgang bei der Abholung
- § 199. Aufgabe zur Post
- § 200. Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe
- § 203. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung
- § 204. 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind
- B. Postsendungen an Gerichte.
- § 205. 1. Freimachungspflicht des Absenders
- § 206. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht
- III. Hauptstück Einbringung und Amtswirtschaft
- 1. Kapitel Vorschreibung von Gebühren und Kosten
- § 209. Zuständigkeit
- § 210. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung
- § 211. Wechsel der Zuständigkeit
- § 212. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe
- § 213. Persönliche Gebührenfreiheit
- „ § 214. Gebühren- und Kostenakt
- § 215. Unterbleiben der Vorschreibung
- § 217. Zahlungsauftrag
- § 218. Vorlage an die Einbringungsstelle
- 2. Kapitel Vollstreckung, Rückzahlung und Löschung
- § 219. Einbringungsstelle
- § 220. Insolvenzverfahren
- § 224. Exekutionsmittel
- § 226. Einstellung der Exekution
- § 229. Akten der Einbringungsstelle
- § 231. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten
- § 232. Rückzahlung und Löschung durch
- § 233. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht
- § 234. Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO
- 3. Kapitel Sonderbestimmungen für die Einbringung von Gebühren und Kosten des Strafverfahrens
- § 235. Allgemeine Bestimmungen
- § 237. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag
- § 241. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB
- § 243. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen
- § 244. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte
- 4. Kapitel Amts- und Parteiengelder, Amtswirtschaft
- § 246. Übersicht über die Amtsgeldergebarung
- § 247. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
- § 249. Einnahmen der Gerichte
- § 250. Ausgaben der Gerichte
- § 252. Parteiengelder
- § 253. Rechnungsführer
- § 254. Amtsrechnung
- § 256. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen
- § 257. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten
- § 259. Bestätigungsheft des Rechnungsführers
- § 260.
- § 261. Gebarungsvorschriften
- § 262. Rechnungsbelege
- § 263. Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
- § 264. Verrechnung des Verlages
- § 265. Abschluß der Amtsrechnung
- § 266. Vorlage der Amtsrechnung
- § 270. Kassenbehältnisse der Gerichte
- § 272. Amtsbücherei
- 6. Kapitel Gebarungs- und Verrechnungsprüfung
- § 277. Zeitpunkt der Prüfung
- § 280. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit
- § 281. Prüfungsgeschäfte
- § 282. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor
- § 283. Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren
- § 283a. Überprüfung der Verfahrenshilfe
- IV. Hauptstück Gerichtserlagswesen
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
- § 284. Gegenstände des gerichtlichen Erlages
- § 285. Stellen des gerichtlichen Erlages
- § 286. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt
- § 287. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag
- § 288.
- § 289. Arten des gerichtlichen Erlages
- § 290. Förderung des bargeldlosen Verkehres
- 2. Kapitel Besondere Bestimmungen über Erläge
- § 291. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto
- § 292. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung
- § 293.
- § 294.
- § 295. Erlag mit Wertsendung
- § 296. Abholung der Wertsendung von der Post
- § 297. Zustellung der Wertsendung durch die Post
- Persönlicher Erlag
- § 298. A. Bei den Verwahrungsabteilungen
- § 299.
- § 300.
- § 301.
- § 302. B. Bei Gericht
- § 303. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen
- § 304. Schätzung
- § 305. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker
- § 306. Kosten der Schätzung
- § 307. Erlagsbericht, Verwahrauftrag
- § 308.
- 3. Kapitel Vormerkungen
- § 309. Allgemeines
- § 310. Exekution und einstweilige Verfügung
- § 311. Wirkung der Vormerkung
- 4. Kapitel
- § 312. Umsatzgeschäfte
- § 313.
- 5. Kapitel Ausfolgung (Erfolglassung)
- § 314. Ausfolgung bei Gericht
- § 315. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)
- § 316.
- § 317. Bezeichnung des Empfangsberechtigten
- § 318. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung
- § 319. Arten der Ausfolgung
- § 320. Ausfolgung von Geld
- § 321. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld
- § 322. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten
- § 323. Persönliche Ausfolgung (Behebung)
- § 324.
- § 325. Berichte der Verwahrungsabteilung
- § 326. Ausfolgungshindernisse
- § 327. Versendung von Verwahrnissen mit der Post
- § 328. Wertberechnung
- 6. Kapitel Einrichtung der Verwahrungsabteilungen
- § 329. Allgemeine Bestimmungen
- § 330. Postscheckkonto
- § 331. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
- § 332. Einlaufstelle
- § 333. Innerer Dienst
- § 334. Hinterlegungsmassebuch
- § 336. Lagerbuch
- § 337. Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch
- § 338.
- § 339.
- § 340. Fristenvormerk
- § 341. Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern
- § 342.
- § 343. Überwachung
- § 350. Geringwertige Wertpapiere
- V. Hauptstück Registerführung und Aktenbildung
- 1. Kapitel Allgemeine Vorschriften
- 1. Allgemeines über Register und sonstige Geschäftsbehelfe
- § 359. Anlegung der Register
- § 360. Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- § 361. Registereintragungen
- § 362.
- § 363. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen
- § 364. Register der Bezirksgerichte
- § 365. Register der Gerichtshöfe I. Instanz
- § 366. Register der Oberlandesgerichte
- § 367. Abstreichen
- § 368. Überjährige Rechtsachen
- § 369. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- § 370. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- II. Allgemeines über Akten
- § 371. Aktenbildung
- § 372. Aktenzeichen und Geschäftszahl
- § 373. Gattungszeichen
- § 374. Aktenzahl
- § 375. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung
- § 376. Ausnahmen
- § 377. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen
- § 378. Seitenzahlen und Aktenbände
- § 379. Beilagen und Beratungsprotokolle
- § 380. Aktenübersicht
- § 381. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag
- § 382. Äußere Bezeichnung des Aktes
- § 383. Ausscheidung eines Aktenstückes
- § 384. Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen
- 2. Kapitel Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit
- § 385. Streitregister
- Die Eintragungen im Streitregister
- § 387. Verbindung mehrerer Sachen
- § 388. Mahnsachen. (M)
- § 389. Kündigungen (K)
- § 390. Einstweilige Verfügungen
- § 391. Abstreichen
- § 392. Namenverzeichnis
- 3. Kapitel Exekutionssachen
- § 393. Das Exekutionsregister
- § 394. Nicht ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) gehörige Sachen
- § 397. Abstreichen
- § 398. Aktenbildung
- § 399. Eidesvormerk
- § 400. Beitritt
- § 401. Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten
- § 402. Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren
- § 403. Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)
- § 404. Eintragungen in das Pfändungsregister
- § 405.
- § 406. Löschungen im Pfändungsregister
- § 407. Übergang von der Buchform zur Kartei
- § 408. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren
- § 409. Pfandweise Beschreibungen
- 4. Kapitel Außerstreitige Sachen
- Abhandlungssachen
- § 410. Das A-Register
- § 411. Namenverzeichnis zum A-Register
- § 412. Eintragungen im A-Register
- Sachen nach der Entmündigungsordnung
- § 413. Das L-Register
- § 414. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen
- § 415. Aktenbildung
- § 416. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte
- Pflegschaften (Vormundschaften und Kuratelen)
- § 417. P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P) , P-Akten
- § 418. Jugendstrafsachen
- § 419. Nicht ins P-Register (Anm.: jetzt: ADV-P) gehörige Sachen
- § 420. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen
- § 421. Eintragungen ins P-Register
- § 422. Namenverzeichnis
- § 423. Pflegschaftsbogen
- § 424. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN
- § 425. Aufgebotssachen
- Beglaubigungen
- § 426. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften
- § 427. Das Beglaubigungsregister G
- § 428. Der Beglaubigungsvermerk
- § 429. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen
- § 430. Überbeglaubigungen
- § 431. Beglaubigung von Abschriften
- 5. Kapitel Bürgerliche Rechtshilfesachen
- § 432. Das Rechtshilferegister
- § 433. Nicht in das Hc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen
- § 434. Registereintragungen
- § 435. Aktenbildung
- § 436. Ersuchen um Aktenübersendung
- 6. Kapitel Konkurs- und Ausgleichssachen
- § 437. Konkurs- und Ausgleichsregister
- § 438. Registereintragungen
- § 439. Aktenbildung, Eidesvormerk (Anm.: jetzt: Vermögensverzeichnis)
- 7. Kapitel Registersachen
- A. Handels- und Genossenschaftsregistersachen
- § 440. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)
- § 441. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers
- § 442. Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes
- § 443. Aktenbildung
- § 444. Namenverzeichnis
- § 445. Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören
- B. Schiffsregistersachen
- § 446. Anmeldungen zum Schiffsregister
- § 447. Akten des Schiffsregisters
- 8. Kapitel Grundbuchssachen
- § 448. Grundbuchsstücke
- § 449. Eingangsvermerk in Grundbuchssachen
- § 450. Tagebuch für Grundbuchsstücke
- § 451. Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen
- § 452. Eintragungen im Tagebuch
- § 453. Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
- § 454. Plombe und Buchstandsbericht
- § 455. Vollzug und Abstreichen
- § 456. Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung
- § 457. Ausdruck des Tagebuchs
- § 458. Hilfsverzeichnisse
- § 459. Behandlung der Anmeldungsbogen
- § 460. Grundbuchsmappe
- § 461. Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers
- 9. Kapitel Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtsachen
- § 468. Das Rechtsmittelregister
- § 469. Registereintragungen
- § 470. Aktenbezeichnung
- § 471. Aktenbildung
- 10. Kapitel Bürgerliche Rechtsachen des allgemeinen Registers
- § 472. Allgemeines Register Nc (Anm.: jetzt: ADV-N)
- § 473. Einzelne Sachen des Nc-Registers
- § 474. Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse
- § 475. Nicht ins Nc-Register (Anm.: jetzt: ADV-N) gehörige Sachen
- § 476. Wechsel und Scheckproteste
- § 477. Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)
- 11. Kapitel Sachen der Grundverkehrs-, der Mietkommissionen sowie der Pachtämter
- § 478. Register der Grundverkehrskommissionen
- § 479. Register der Mietkommissionen
- § 480. Register der Pachtämter
- 12. Kapitel Strafsachen
- § 480a. Allgemeines
- § 481. Register der Bezirksgerichte
- § 482. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
- § 484. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv
- § 485. Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“
- § 487. Besondere Bestimmungen für das U-Register
- Besondere Bestimmungen für das HR-Register
- § 489. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register
- § 490. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register
- Besondere Vorschriften für Jugendstrafsachen
- § 491. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung
- § 492. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
- § 493. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
- § 494.
- Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus
- § 495. a) Aktenmäßige Überwachung
- § 496. b) Das Arbeitshausverzeichnis
- § 497. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
- § 498. Trennung von Hauptverfahren
- § 499. Wiederaufnahme
- § 500. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall
- § 501. Rechtshilfesachen
- § 502. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)
- § 503. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers
- § 504. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen
- § 505. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen
- § 506.
- § 507. Bildung und Bezeichnung der Strafakten
- § 507a. Der Handakt im Ermittlungsverfahren
- § 508. Antrags- und Verfügungsbogen
- 13. Kapitel Justizverwaltungssachen
- § 509. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten
- § 510.
- § 511.
- § 512. Aktenzeichen, Ordnungsnummern
- § 513. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten
- § 514. Aktenübersicht, Seitenzahlen
- § 515. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten
- § 516. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen
- § 517. Namen- und Sachverzeichnis
- § 518. Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)
- § 519. Dienststrafsachen
- Die Personalakten und das Personalaktenregister
- § 520. Bildung und Behandlung der Akten
- § 520a. Elektronischer Personalakt
- § 521. Aktenzeichen
- § 522. Personalaktenregister
- 14. Kapitel Geschäftsbehelfe, die in allen Abteilungen (Anm.: jetzt: Geschäftsabteilungen) , verwendet werden
- § 523. Namenverzeichnisse
- § 524.
- § 525. Karteien
- § 526. Abgangsverzeichnis
- § 527. Geschäftskalender
- § 528.
- § 529. Fristenvormerk
- § 530. Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers (Anm.: jetzt: Fachdienst im Grundbuch)
- Verwendung des Fristenvormerkes
- § 531. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren
- § 532. b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse
- § 533.
- § 534. c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
- § 535.
- VI. Hauptstück Besondere Vorschriften für einzelne Verfahrensarten
- 1. Kapitel Durchführungsvorschriften zur Zivilprozeßordnung
- § 536. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
- § 537. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)
- § 538. Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN
- § 539. Protokolle
- § 540. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht
- § 541. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen
- § 542. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles
- § 545. Form der Entscheidungen
- § 546. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- § 547. Vergleiche nach § 433 ZPO
- 2. Kapitel Durchführungsvorschriften zur Exekutionsordnung
- § 549. Ersuchen um Exekutionsvollzug
- § 551. Vollzugsaufträge
- § 556. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen
- § 562. Das Versteigerungsedikt
- § 563. Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll
- § 564. Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen
- § 565. Verkauf
- § 569. Zwangsweise Räumung
- § 570. Haftvollzug
- 3. Kapitel Durchführungsvorschriften zum Grundbuchsgesetz und zum Liegenschaftsteilungsgesetz
- § 571. Reihenfolge der Eintragungen
- § 572. Ordnung der Eintragungen
- § 573. Form und Inhalt der Eintragungen
- § 574. Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
- § 576. Bestätigung des Vollzuges der Eintragung
- § 577. Urkundenabschriften, Urkundensammlung
- § 581. Abschreibung geringwertiger Trennstücke
- § 582. Zusammenziehung der Anteile
- § 583. Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten
- § 584. Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen
- § 586. Fassung der Amtsbestätigungen
- 4. Kapitel Durchführungsvorschriften zur Strafprozeßordnung
- A. Strafgerichtliches Verfahren
- § 588. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger
- § 589. Subsidiaranklage
- § 590. Delegierung
- § 591. Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 593. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse
- § 594. Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen
- § 595. Urteilsausfertigungen
- § 596. Entlassung von Untersuchungshäftlingen
- § 605. Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB
- § 606. Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind
- B. Verwahrung von Beweisgegenständen, von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, und von bedenklichem Gut
- § 609. Anwendungsbereich
- a) Allgemeine Bestimmungen
- § 610. Art und Ort der Aufbewahrung
- § 611. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe
- § 612. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle
- § 613. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände
- b) Sondervorschriften für Gerichte mit Verwahrungsstellen
- § 614. Errichtung der Verwahrungsstelle
- § 615. Eingangsbuch und Kassabuch
- § 616. Standblätter
- § 617. Erläge, Erlagsberichte
- § 618. Gebarung in der Verwahrungsstelle
- § 619. Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen
- § 620. c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen
- § 644. D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen
- § 645. Inkrafttreten
- Artikel II Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- § 2. (Anm.: aus BGBl. Nr. 423/1991 , zu den §§ 448, 450 bis 467, 571 bis 574, 576, 577, 581 - 584 und 586, BGBl. Nr. 264/1951 )
- Artikel 2 Inkrafttreten
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 262/2012 , zu den §§ 11, 69, 70, 71, 72, 102 und 449, BGBl. Nr. 264/1951 )
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