EU-VAHG
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – EU-VAHG
- EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – EU-VAHG
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2. Begriffsbestimmungen
- § 3. Zuständigkeit
- § 4. Vollstreckungsbehörden
- 2. Abschnitt Erteilung von Auskünften
- § 5. Erteilung von Auskünften auf Ersuchen
- § 6. Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
- § 7. Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
- 3. Abschnitt Zustellung von Dokumenten
- § 8. Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 9. Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- 4. Abschnitt Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen
- § 10. Vollstreckungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 11. Vollstreckungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- § 12. Änderung oder Rücknahme eines Vollstreckungsersuchens
- § 13. Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 14. Einwendungen
- § 15. Ablehnungsgründe
- § 16. Verjährung
- § 17. Kosten
- 5. Abschnitt Allgemeine Durchführungsvorschriften
- § 18. Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 19. Sprachen
- § 20. Weitergabe von Auskünften und Dokumenten
- 6. Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 21. Anwendung anderer Amtshilfeabkommen
- § 22. Inkrafttreten
- § 23. Vollziehung
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