B-KUVG
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG
- Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG
- Beachte für folgende Bestimmung
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
- ABSCHNITT I Umfang der Versicherung
- § 1. Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung
- § 2. Ausnahmen von der Krankenversicherung
- § 3. Ausnahmen von der Unfallversicherung
- § 4. Einbeziehung im Verordnungsweg
- § 5. Beginn der Versicherung
- § 6. Ende der Versicherung
- § 7. Unterbrechung der Versicherung
- § 7a. Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
- § 7b. Weiterversicherung in der Krankenversicherung
- § 8. Formalversicherung
- ABSCHNITT II Versicherungsträger
- § 9. Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
- § 10. Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt
- ABSCHNITT III Meldungen und Auskunftspflicht
- § 11. An- und Abmeldung durch die Dienstgeber
- § 12. Meldung von Änderungen
- § 12a. Meldungen zum Aufbau einer Evidenz der Arbeiterkammerzugehörigen
- § 13. Dienstgeber
- § 14. Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten
- § 15. Meldung der Leistungsempfänger
- § 15a. Form der Meldungen
- § 16. Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen
- § 17. Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
- ABSCHNITT IV Aufbringung der Mittel
- 1. UNTERABSCHNITT Mittel der Krankenversicherung
- § 18. Beitragspflicht
- § 19. Beitragsgrundlage
- § 19a. Allgemeine monatliche Beitragsgrundlage für eine geringfügige Tätigkeit
- § 20. Allgemeine Beiträge
- § 20b. Zusatzbeitrag für Angehörige
- § 20d. Beiträge für Versicherte, die geringfügige Tätigkeiten ausüben
- § 21. Sonderbeiträge
- § 22. Aufteilung der Beitragslast
- § 22a. Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
- § 22b. Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen (Ruhe- und Versorgungsbezüge) vergleichbaren ausländischen Renten
- § 22c. Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung
- § 23. Einzahlung der Beiträge
- § 24. Abzug des Versichertenbeitrages
- § 24b. Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
- 2. UNTERABSCHNITT Mittel der Unfallversicherung
- § 25. Beitragspflicht
- § 26. Beitragsgrundlage
- § 26a. Beiträge
- § 26b. Einzahlung der Beiträge
- § 26c. Beitragspflicht während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
- § 26d. Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 Versicherten
- § 26e. Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 Versicherten
- 3. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
- § 27. Verwendung der Mittel
- § 27a. Informations- und Aufklärungspflicht
- § 27b. Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben
- § 27c. Zuschüsse an die Dienstgeber/innen
- § 28. Unterstützungsfonds
- § 29.
- ABSCHNITT V Befreiung von Abgaben
- § 30.
- Abschnitt VI Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 30, 31 bis 33 und 37 bis 39 sowie Abs. 6
- § 30a. Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- § 30b. Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)
- ZWEITER TEIL Leistungen
- ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche
- § 31. Entstehen der Leistungsansprüche
- § 32. Anfall der Leistungen
- § 33. Verschollenheit
- § 34. Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung
- § 35. Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt
- § 36. Beginn und Ende des Ruhens von Leistungsansprüchen
- § 37. Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen
- § 38. Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
- § 39. Pfändung von Leistungsansprüchen
- § 40. Entziehung von Leistungsansprüchen
- § 41. Erlöschen von Leistungsansprüchen
- § 42. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen
- § 43. Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
- § 44. Aufrechnung
- § 45. Auszahlung von Leistungen
- § 46. Rentensonderzahlungen
- § 48. Zahlungsempfänger
- § 49. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- § 50. Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten
- ABSCHNITT II Leistungen der Krankenversicherung
- 1. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
- § 51. Aufgaben
- § 52. Leistungen
- § 53. Eintritt des Versicherungsfalles
- § 53a. Organspende
- § 54. Arten der Leistungen
- § 55. Anspruchsberechtigung während der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung
- § 55a. Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit
- § 56. Anspruchsberechtigung der Angehörigen
- § 57. Leistungen bei mehrfacher Versicherung
- § 58. Erkrankung im Ausland
- § 59. Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung
- § 60. Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen (Dentisten/Dentistinnen) oder mit den Gruppenpraxen
- § 60a. Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen
- § 61. Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen
- 2. UNTERABSCHNITT Bestimmungen betreffend die einzelnen Leistungen
- § 61a. Vorsorge(Gesunden)untersuchungen
- § 61b. Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit
- § 62. Krankenbehandlung
- § 63. Ärztliche Hilfe
- § 64. Heilmittel
- § 65. Heilbehelfe und Hilfsmittel
- § 65a. Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung
- § 65b. Gesundheitsförderung und Prävention
- § 66. Gewährung der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege
- § 67. Aufnahme in eine Krankenanstalt
- § 68. Beziehungen zu den Krankenanstalten
- § 68a. Pflegekostenzuschuß der Versicherungsanstalt bei Anstaltspflege
- § 69. Zahnbehandlung und Zahnersatz
- § 69a. Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
- § 70. Erweiterte Heilbehandlung
- § 70a. Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
- § 70b. Maßnahmen der erweiterten Rehabilitation
- § 71. Medizinische Hauskrankenpflege
- § 72. Krankheitsverhütung
- § 73. Umfang des Versicherungsschutzes im Versicherungsfall der Mutterschaft
- § 74. Anspruchsberechtigte auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft
- § 76. Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
- § 77. Heilmittel und Heilbehelfe
- § 78. Pflege in einer Krankenanstalt
- § 82. Reise- (Fahrt-) und Transportkosten
- § 83.
- § 83a. Verwendung von Chipkarten
- 3. Unterabschnitt Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 33 und 37 bis 39 sowie Abs. 6 (Anm. 1) sowie der Selbstversicherten nach § 7a Abs. 2 Z 1 mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 Z 5 genannten Personen
- § 84. Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- § 85. Grundlage für die Bemessung des Krankengeldes und des Rehabilitationsgeldes
- § 85a. Aufwandsersatz für geleistetes Krankengeld
- § 85b. Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld
- ABSCHNITT III Leistungen der Unfallversicherung
- § 86. Ausnahmebestimmungen
- 1. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
- § 87. Aufgaben
- § 88. Leistungen der Unfallversicherung
- § 89. Eintritt des Versicherungsfalles
- § 90. Dienstunfall
- § 91. Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle
- § 92. Berufskrankheiten
- § 93. Bemessungsgrundlage
- § 93a. Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren
- § 94. Neufeststellung der Renten
- § 95. Abfinden von Renten
- 2. UNTERABSCHNITT Leistungen
- § 95a. Verhütung von Dienstunfällen (Berufskrankheiten)
- § 96. Unfallheilbehandlung
- § 97. Dauer der Unfallheilbehandlung
- § 98. Besondere Unterstützung
- § 99. Versagung der Versehrtenrente bei Zuwiderhandlung
- § 99a. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99b. Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99c. Soziale Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99d. Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation
- § 99e. Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation
- § 100. Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel
- § 101. Anspruch auf Versehrtenrente
- § 102. Anfall der Versehrtenrente
- § 103. Bemessung der Versehrtenrente
- § 104. Zusatzrente für Schwerversehrte
- § 105. Kinderzuschuß
- § 106. Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege
- § 107. Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung
- § 108. Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen
- § 109. Versehrtengeld
- § 110. Witwen(Witwer)beihilfe
- § 111. Teilersatz der Bestattungskosten
- § 112. Witwen(Witwer)rente
- § 113. Rente der früheren Ehefrau (des früheren Ehemannes)
- § 114. Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles
- § 114a. Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen
- § 115. Waisenrente
- § 116. Höchstausmaß der Hinterbliebenenrente
- 3. UNTERABSCHNITT Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37
- § 117. Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
- § 117a. Präventionsbeirat
- § 117b. Erhöhung der Renten bei Entfall des Schadenersatzanspruches gegen das Eisenbahnunternehmen
- DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Schadenersatz und Haftung; Beziehungen zu den Vertragspartnern; Verfahren
- ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe
- § 118. Ersatzansprüche zwischen der Versicherungsanstalt und anderen Versicherungsträgern
- § 118a. Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege
- § 118b. Kostenersatz für die Leistung von Rehabilitationsgeld
- § 119. Gegenseitige Verwaltungshilfe
- § 119a. Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung
- § 120. Pflichten der Träger der Sozialhilfe
- § 121. Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe
- § 122. Ersatzleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz
- § 123. Abzug von den Geldleistungen
- § 124. Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches
- ABSCHNITT II Schadenersatz und Haftung
- § 125. Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsanstalt
- § 126. Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger
- § 127. Verjährung der Ersatzansprüche
- § 127a. Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten
- ABSCHNITT III Beziehungen zu den Vertragspartnern
- § 128.
- ABSCHNITT IV Verfahren
- § 129.
- VIERTER TEIL Aufbau der Verwaltung
- ABSCHNITT I Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
- § 130. Verwaltungskörper
- § 131. Haupt-, Landes- und Außenstellen
- § 132. Versicherungsvertreter/innen
- § 133. Entsendung der Versicherungsvertreter/innen
- § 134. Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung
- § 135. Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n
- § 136. Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen
- § 137. Amtsdauer
- § 138. Zusammensetzung der Verwaltungskörper
- § 139. Vorsitz in den Verwaltungskörpern
- § 140. Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
- ABSCHNITT II Aufgaben der Verwaltungskörper
- § 141. Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung der Versicherungsanstalt
- § 142. Aufgaben der Hauptversammlung
- § 143. Aufgaben der Landesstellenausschüsse
- § 144. Sitzungen
- § 145. Teilnahme der Betriebsvertretung
- ABSCHNITT III Vermögensverwaltung
- § 150. Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung
- § 151. Rechnungsabschluss und Nachweisungen
- § 151a. Gebarungsaufzeichnungen
- § 152. Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement
- § 153. Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen
- § 153a. Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen
- ABSCHNITT IV Aufsicht des Bundes
- § 154. Aufsichtsbehörde
- § 155. Aufgaben der Aufsicht
- § 156. Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung
- § 157. Kosten der Aufsicht
- § 157a. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
- ABSCHNITT V
- § 158. Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
- ABSCHNITT VI
- § 159. Bedienstete
- Abschnitt VII Datenverarbeitung
- § 159a.
- § 159b.
- ABSCHNITT IX
- § 159d. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe
- § 159e. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 22b)
- ABSCHNITT X
- § 159f. Sprachliche Gleichbehandlung
- § 159g. Umsetzung von Unionsrecht
- FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
- ABSCHNITT I Übergangsbestimmungen
- 1. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil
- § 160. Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung
- § 161. Aufkündigung von Versicherungsverträgen
- § 162. Umbenennung des bisherigen Trägers der Krankenversicherung der Bundesangestellten
- § 163. Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse
- 2. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil
- § 164.
- § 165.
- § 166.
- 3. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Dritten Teil
- § 167.
- 4. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil
- § 168.
- 5. UNTERABSCHNITT Zusammenführung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
- § 168a. Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung
- § 168b. Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper
- § 168c. Überleitungsausschuss – Errichtung
- § 168d. Überleitungsausschuss – Aufgaben
- ABSCHNITT II Schlußbestimmungen
- § 169. Rechtsunwirksame Vereinbarungen
- § 170. Aufhebung der bisherigen Vorschriften
- § 170a.
- § 171. Vollziehung
- § 171a. Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung
- § 172. Wirksamkeitsbeginn
- § 173. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 679/1991 (21. Novelle)
- § 174. Schlußbestimmungen zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474
- § 175. Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335 (22. Novelle)
- § 176. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1994 (23. Novelle)
- § 177. Schlußbestimmung zu Art. 32 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994
- § 178. Schlußbestimmung zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995
- § 179. Schlußbestimmung zu Art. XVIb des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995
- § 180. Schlußbestimmung zu Art. VII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832
- § 181. Schlußbestimmungen zu Art. 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201
- § 182. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1996 (24. Novelle)
- § 183. Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996
- § 184. Schlußbestimmungen zu Art. IV des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764
- § 185. Schlußbestimmung zu Art. 23 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997
- § 186. Schlußbestimmung zu Art. XXVII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997
- § 187. Schlußbestimmungen zu Art. 12 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (25. Novelle)
- § 188. Schlußbestimmung zu Art. 11 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998
- § 189. Schlußbestimmung zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998
- § 190. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/1998 (26. Novelle)
- § 191. Schlußbestimmung zu Art. IX des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999
- § 192. Schlußbestimmungen zu Art. XXI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999
- § 193. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 174/1999 (27. Novelle)
- § 194. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 2/2000
- § 195. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43
- § 196. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92
- § 197. Schlussbestimmungen zu Art. 69 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000
- § 198. Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001
- § 198a. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001
- § 199. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001
- § 200. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2001 (28. Novelle)
- § 201. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001
- § 202. Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
- § 203. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2002 (29. Novelle)
- § 205. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2002 (30. Novelle)
- § 206. Schlussbestimmung zu Art. X des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002
- § 206a. Schlussbestimmungen zu Art. 76 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
- § 207. Schlussbestimmung zu Art. 76 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
- § 208. Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle)
- § 209. Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (31. Novelle)
- § 210. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (32. Novelle)
- § 211. Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
- § 212. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004
- § 213. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (33. Novelle)
- § 214. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005
- § 215. Schlussbestimmung zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005
- § 216. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006
- § 217. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2007
- § 218. Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (34. Novelle)
- § 219.
- § 220. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (35. Novelle)
- § 221. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (36. Novelle)
- § 222. Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2009
- § 222. Schlussbestimmung zu Art. 25 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009
- § 223. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009
- § 225. Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010
- § 226. Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010
- § 227. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010
- § 228. Schlussbestimmungen zu Art. 119 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)
- § 229. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)
- § 230. Schlussbestimmungen zu Art. 52 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35
- § 231. Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (39. Novelle)
- § 232. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (40. Novelle)
- § 233. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013
- § 234. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013
- § 235. Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013
- § 236. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (41. Novelle)
- § 237. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013
- § 238. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014
- § 239. Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014
- § 240. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015
- § 241. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015
- § 242. Schlussbestimmung zu Art. 17 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015
- § 243. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015
- § 244. Schlussbestimmungen zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015
- § 245. Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle)
- § 246. Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015 (42. Novelle)
- § 247. Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016
- § 248. Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2017
- § 249. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017
- § 250. Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017
- § 251. Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017
- § 252. Schlussbestimmung zu Art. 74 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018
- § 253. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018
- § 254. Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018
- § 255. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (43. Novelle)
- § 256. Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019
- § 257. Schlussbestimmungen zu Art. 46 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020
- § 260. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2020
- § 262. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020
- § 263 . Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
- § 264. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020
- § 265. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2021
- § 266. Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021
- § 267. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2021
- § 268. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021
- § 269. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021
- § 270. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021
- § 271. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021
- § 272. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2021
- § 274. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022
- § 277. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022
- § 278. Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
- § 279. Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2022
- § 280. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022
- § 281. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022
- § 282. Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 178/2022
- § 283. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2022
- § 284. Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023
- § 285. Schlussbestimmung zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023
- § 286. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2024
- § 287. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2024
- § 288. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024
- § 289. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2024
- § 290. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (44. Novelle)
- § 291. Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024
- § 292. Schlussbestimmungen zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025
- § 293. Schlussbestimmungen zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025
- § 294. Schlussbestimmung zu Art. 28 des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025
- § 295. Überweisung zur Schaffung eines Gesundheitsreformfonds
- § 296. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025
- § 297. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2026
- § 298. Schlussbestimmung zu Art. 58 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2026
- Artikel II
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 24/1969 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 388/1970 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 35/1973 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 780/1974 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 707/1976 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 685/1978 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- ARTIKEL II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 534/1979 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 589/1980 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 285/1981 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 592/1981 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 78/1983 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 593/1983 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 115/1986 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 612/1987 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel II Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 297/1990 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel III Schlußbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 685/1978 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- ARTIKEL III Schlußbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 534/1979 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel III Schlußbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 589/1980 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel III Schlußbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 593/1983 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel III Schlußbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 115/1986 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel IV
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 284/1968 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel X Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 283/1988 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- Artikel XXXIV
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991 , zu BGBl. Nr. 200/1967 )
- 7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009 , zu den §§ 41, 45, 50, 56, 111, 114 und 114a, BGBl. Nr. 200/1967 )
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