BaFG
Barrierefreiheitsgesetz – BaFG
- Barrierefreiheitsgesetz – BaFG
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1. Gesetzesziel
- § 2. Geltungsbereich
- § 3. Begriffsbestimmungen
- 2. Abschnitt Anforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr
- § 4. Verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen
- § 5. Konformitätsvermutung
- § 6. Kleinstunternehmen
- § 7. Verhältnis zu geltendem EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs
- § 8. Freier Warenverkehr
- 3. Abschnitt Pflichten der Wirtschaftsakteure
- § 9. Pflichten der Hersteller
- § 10. Pflichten der Bevollmächtigten
- § 11. Pflichten der Importeure
- § 12. Pflichten der Händler
- § 13. Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
- § 14. Pflichten der Dienstleistungserbringer
- § 15. Informationen über die bauliche Umwelt
- § 16. Identifizierung der Wirtschaftsakteure
- 4. Abschnitt Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
- § 17. Grundlegende Veränderungen
- § 18. Unverhältnismäßige Belastungen
- 5. Abschnitt EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
- § 19. EU-Konformitätserklärung für Produkte
- § 20. CE-Kennzeichnung von Produkten
- 6. Abschnitt Marktüberwachung
- § 21. Zuständigkeit
- § 22. Aufgabe der Marktüberwachung
- § 23. Befugnisse
- § 24. Prüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen
- § 25. Prüfung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen
- § 26. Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten
- § 27. Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
- § 28. Marktüberwachungsmaßnahmen bei Dienstleistungen
- § 29. Marktüberwachungsmaßnahmen bei formaler Nichtkonformität
- § 30. Aufhebung von Maßnahmen
- § 31. Rechtsmittel
- § 32. Amtsrevision
- § 33. Zollbehörde
- 7. Abschnitt Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen
- § 34. Barrierefreiheit gemäß Bundesvergabegesetz 2018, Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 und anderen Bundesgesetzen
- 8. Abschnitt Rechtsdurchsetzung und Verwaltungsstrafbestimmungen
- § 35. Rechtsdurchsetzung
- § 36. Verwaltungsstrafbestimmungen
- 9. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 37. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
- § 38. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 39. Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung
- § 40. Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission
- § 41. Berichterstattung an die Europäische Kommission
- § 42. Vollziehung
- § 43. Verweisungen
- § 44. Umsetzungshinweis
- Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
- 1. Abschnitt Allgemeine Barrierefreiheitsanforderungen für alle Produkte gemäß § 2 Abs. 1
- 2. Abschnitt Barrierefreiheitsanforderungen in Bezug auf Produkte gemäß § 2 Abs. 1, mit Ausnahme von Selbstbedienungsterminals gemäß § 2 Abs. 1 Z 2
- 3. Abschnitt Allgemeine Barrierefreiheitsanforderungen für alle Dienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2
- 4. Abschnitt Zusätzliche Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Dienstleistungen
- 5. Abschnitt Barrierefreiheitsanforderungen für Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten und Dienstleistungen gemäß § 34 Abs. 2
- 6. Abschnitt Anforderungen an die Funktionalität
- Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte gemäß § 9 Abs. 2
- Informationen über die Konformität von Dienstleistungen gemäß § 14 Abs. 2
- Kriterien zur Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung gemäß § 18 Abs. 2
- Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1
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