BGBl. III Nr. 5/2010
Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (BGBl. III Nr. 5/2010)
- Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (BGBl. III Nr. 5/2010)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1: Übermittlung von Schriftstücken
- Artikel 2: Beglaubigung von Schriftstücken
- Artikel 3: Übermittlung von Schriftstücken im Anschluss an die vorläufige Verhaftung
- Artikel 4: Ergänzende Angaben
- Artikel 5: Vertrauliche Angaben im Rahmen eines Ersuchens
- „Artikel 11a
- VERTRAULICHE ANGABEN IM RAHMEN EINES ERSUCHENS
- Artikel 6 Auslieferungs- und Überstellungsersuchen von Seiten mehrerer Staaten:
- „Artikel 17
- AUSLIEFERUNGS- UND ÜBERSTELLUNGSERSUCHEN VON SEITEN MEHRERER STAATEN
- Artikel 7: Zeitliche Geltung
- Artikel 8: Inkrafttreten und Beendigung