...es Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu gewährenden Beihilfen zu den Schrumpfungslasten
INHALT
Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu gewährenden Beihilfen zu den Schrumpfungslasten
- Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu gewährenden Beihilfen zu den Schrumpfungslasten
- § 1 (Fn 2)
- § 2 Mittelaufbringung und Freistellungs- verpflichtung
- § 3 (Fn 2) Bewilligungsverfahren, Ausgaben, Rückzahlung
- § 4 Einverständis zwischen Bund und Land, gegenseitige Informationspflichten
- § 5 Prüfungsrechte
- § 6 Prozeßkosten
- § 7 Inkrafttreten
- Fussnoten
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