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Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)
- Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)
- § 1 Allgemeines
- § 2 Aufgaben
- § 3 Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder
- § 4 Zusammensetzung
- § 5 Aufgaben des Verwaltungsrates
- § 6 Sitzungen des Verwaltungsrates
- § 7 Leitung und Vertretung
- § 8 Finanzwirtschaft
- § 9 Aufsichtsbehörde, Beanstandung von Beschlüssen
- § 10 Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen
- § 11 Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft
- § 12 Beendigung der Mitgliedschaft
- § 13 Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts
- § 14 Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts
- § 15 Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder das Land
- § 16 Allgemeine Regelungen
- § 17 Verfahren bei der Versetzung in den Ruhestand
- § 18 Berechnung der Versorgung
- § 19 Berücksichtigung von Dienstzeiten im Wege der Gegenseitigkeit
- § 20 Dienstunfallfürsorge
- § 21 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
- § 22 Sonstige aus Versorgungsanwartschaften abzuleitende Leistungen
- § 23 - weggefallen -
- § 24 Auszahlung der Leistungen
- § 25 Schadensersatzansprüche und sonstige Leistungen Dritter
- § 26 Verfahren bei Streitigkeiten
- § 27 Leistungen für ein ausgeschiedenes Mitglied
- § 28 Umlage und Erstattung
- § 29 Berechnung der Umlage und Erstattungsbeträge
- § 30 Sonderbestimmungen bei der Berechnung der Umlage
- § 31 Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge
- § 32 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
- § 33 Allgemeine Rücklage
- § 34 Sonderrücklage
- § 35 Verteilung der Rücklagen bei Auflösung der Versorgungskasse
- § 36 Leistungen der kvw-Beihilfekasse
- § 37 Beginn der Beihilfegewährung
- § 38 Kündigung
- § 39 Umlage und Erstattung
- § 40 Umlagegruppen
- § 41 Bemessungsgrundlage
- § 42 Feststellung
- § 43 Rücklagen der kvw-Beihilfekasse
- § 44 Verteilung des vorhandenen Rücklagenbestandes bei Auflösung der kvw-Beihilfekasse
- § 45 (weggefallen)
- § 46 (weggefallen)
- § 47 Verwaltung der Versorgungsrücklage
- § 48 Beendigung der Mitgliedschaft
- § 49 Übergangsvorschriften zur kvw-Beihilfekasse
- § 50 Versorgung nach dem G 131
- § 51 Mitgliedschaft juristischer Personen des privaten Rechts
- § 52 Öffentliche Bekanntmachung
- § 53 Durchführungsvorschriften
- § 54 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
- Fussnoten
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