...d Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen
INHALT
Bekanntmachung Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen
- Bekanntmachung Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen
- Artikel 1 Anwendungsbereich
- Artikel 2 Ziel und Formen der Zusammenarbeit
- Artikel 3 Zweckverband
- Artikel 4 Satzung und innere Struktur des Zweckverbands
- Artikel 5 Befugnisse des Zweckverbands gegenüber Dritten
- Artikel 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
- Artikel 7 Kommunale Arbeitsgemeinschaft
- Artikel 8 Wirksamkeitsvoraussetzungen für Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- Artikel 9 Aufsicht
- Artikel 10 Rechtsweg und Ansprüche Dritter
- Artikel 11 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen öffentlichen Stellen
- Artikel 12 Inkrafttreten
- Artikel 13 Geltungsdauer und Kündigung
- Artikel 14 Beitrittsklausel für die Französische Gemeinschaft
- Fussnoten
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