BwBBG
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG)
- Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1
- Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- Teil 2
- Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
- § 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- § 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
- § 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht
- § 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen
- Teil 3
- Erleichterungen des Vergabeverfahrens
- § 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife
- § 8 Abweichungen vom Losgrundsatz
- § 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens
- § 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen
- Teil 4
- Besonderheiten im Vergabeverfahren
- § 11 Angebote aus Drittstaaten
- § 12 Gemeinsame europäische Beschaffung
- § 13 Zentrale Beschaffungsstellen
- § 14 Stärkung innovativer Beschaffungen
- Teil 5
- Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
- § 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer
- § 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde
- Teil 6
- Anpassungen von Verträgen
- § 17 Auftragsänderungen
- § 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen
- Teil 7
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 19 Übergangsregelungen
- § 20 Außerkrafttreten
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