BBl 2025 3166
System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates
- System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates
- 1 Einleitung
- 1.1 Ausgangslage und Fragestellungen der Evaluation
- 1.2 Vorgehen
- 1.3 Mehrwert und Grenzen der Evaluation
- 1.4 Aufbau des Berichts
- 2 Das System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter an den eidgenössischen Gerichten
- 2.1 Die vier eidgenössischen Gerichte
- 2.1.1 Bundesgericht
- 2.1.2 Bundesverwaltungsgericht
- 2.1.3 Bundesstrafgericht
- 2.1.4 Bundespatentgericht
- 2.2 Rechtliche Grundlagen zu nebenamtlichen Richterinnen und Richtern
- 2.3 Spannungsfeld des Einsatzes nebenamtlicher Richterinnen und Richter
- 3 Beitrag nebenamtlicher Richterinnen und Richter zu einer effizienten Rechtsprechung
- 3.1 Nebenamtliche Richterinnen und Richter unterstützen die Gerichte bei Arbeitslastspitzen und Ausfällen
- 3.1.1 Einsatzgründe
- 3.1.2 Rolle in den Spruchkörpern
- 3.2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter stellen die Fallerledigung in allen Sprachen sicher
- 3.3 Nebenamtliche Richterinnen und Richter entlasten die Gerichte, ihr Einsatz kann aber auch zu Mehraufwand führen
- 4 Beitrag nebenamtlicher Richterinnen und Richter zu einer unabhängigen Rechtsprechung
- 4.1 Die rechtlichen Grundlagen sind geeignet, um die Unabhängigkeit sicherzustellen
- 4.2 Die Ausstandsregeln werden angemessen angewendet und bewähren sich in der Praxis
- 5 Beitrag nebenamtlicher Richterinnen und Richter zu einer qualitativ guten Rechtsprechung
- 5.1 Spezifisches Fachwissen ist nur am BPatGer Voraussetzung für die Wahl
- 5.2 Aus Sicht der Gerichte werden die Kompetenzen bei der Wahl zu wenig berücksichtigt
- 5.3 Die Kohärenz der Rechtsprechung wird hauptsächlich durch die Zusammensetzung der Spruchkörper sichergestellt
- 5.4 Die nebenamtliche Tätigkeit stellt ein Übungsfeld für ein ordentliches Richteramt dar
- 6 Einsatzhäufigkeit nebenamtlicher Richterinnen und Richter an den einzelnen Gerichten
- 6.1 Die Einsatzhäufigkeit an den Gerichten ist sehr unterschiedlich, aber erklärbar
- 6.2 Ein vermehrter Einsatz wäre nur teilweise erwünscht und ist begrenzt möglich
- 7 Eignung der rechtlichen Vorgaben für den Einsatz nebenamtlicher Richterinnen und Richter
- 7.1 Es fehlen Vorgaben zu den Gründen, aus welchen nebenamtliche Richterinnen und Richter eingesetzt werden
- 7.2 Unterschiede in den rechtlichen Vorgaben zwischen den Gerichten sind nur teilweise nachvollziehbar
- 8 Möglicher Einsatz von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am BVGer
- 8.1 Eine systematische Überlastung können nebenamtliche Richterinnen und Richter nicht beheben
- 8.2 Der Einsatz wäre bei kürzeren Belastungsspitzen und Ausfällen zweckmässig
- 8.2.1 Möglichkeiten und Herausforderungen mit Blick auf die Effizienz der Rechtsprechung
- 8.2.2 Möglichkeiten und Herausforderungen mit Blick auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung
- 8.2.3 Möglichkeiten und Herausforderungen mit Blick auf die Qualität der Rechtsprechung
- 9 Schlussfolgerungen
- 9.1 Aus den rechtlichen Vorgaben gehen die Einsatzgründe für nebenamtliche Richterinnen und Richter nicht klar hervor
- 9.2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter entlasten im Allgemeinen die Gerichte, ihr Einsatz kann aber auch zu Mehraufwand führen
- 9.3 Ein vermehrter Einsatz der nebenamtlichen Richterinnen und Richter ist nur begrenzt möglich
- 9.4 Mit den Risiken für eine unabhängige und kohärente Rechtsprechung gehen die Gerichte angemessen um
- 9.5 Das Parlament wählt nicht immer Richterinnen und Richter mit den notwendigen Kompetenzen
- 9.6 Das System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter könnte unter gewissen Bedingungen auch auf das BVGer ausgeweitet werden
- Anhang 1
- Herangehensweise der Evaluation
- Anhang 2
- Bewertungskriterien
- Anhang 3
- Anzahl Richterinnen und Richter sowie Einsatzhäufigkeit nach Gericht
- Anzahl Richterinnen und Richter nach Gericht
- Einsatzhäufigkeit von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am BGer
- Einsatzhäufigkeit von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am BPatGer
- Einsatzhäufigkeit von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am BStGer
- Impressum
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