Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (817.042)	09.07.2026
Verordnung über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage Verordnung über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Ga... (531.84)	09.07.2026
Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwas... (0.814.296)	09.07.2026
Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Pr... (0.451.431.1)	09.07.2026
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäische... (0.748.127.192.68)	09.07.2026
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Urs... (0.232.111.141)	05.07.2026
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Urs... (0.232.111.141)	05.07.2026

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Erklärung zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Beglaubigung von Zivilstandsakte 3 Erklärung zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Beglaubigung von Z... (0.211.112.417.2) 31.10.1925
Erklärung zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Unterstützung und Heimschaffung der dürftigen Angehörigen der beiden Länder Erklärung zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Unterstützung und Heim... (0.854.917.2) 30.11.1896
Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden 1 2 Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmitte... (0.274.181.361) 31.12.2012
Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über den Geschäftsverkehr in Vormundschaftssachen Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über den Geschäftsverke... (0.211.231.022) 30.09.1914
Erklärung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs Erklärung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Re... (0.274.181.362) 31.05.1910
Erklärung zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht Erklärung zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der... (0.274.187.721) 23.05.1927
Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Bereinigung der Dappentalgrenze Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Bereinigung der D... (0.132.349.241) 17.02.1864
Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Beschaffung von Zivilstandsurkunden Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Beschaffung von... (0.211.112.434.9) 31.12.1937
Erklärung zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik‑ und Handelsmarken 3 Erklärung zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend den gegenseiti... (0.232.112.936.7) 05.11.1880
Erklärung zwischen der Schweiz und Italien Erklärung zwischen der Schweiz und Italien (0.142.114.541.2) 30.01.1879
Erklärung zwischen der Schweiz und Italien Erklärung zwischen der Schweiz und Italien (0.142.114.541.4) 31.05.1890
Erklärung zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Polizeidienst in den Gotthardbahnstationen zu Chiasso und Luino 2 Erklärung zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Polizeidienst in den... (0.742.140.131) 13.02.1885
Erklärung zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn 2 betreffend die Wiederübernahme ehemaliger Staatsangehöriger Erklärung zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn 2 betreffend die Wieder... (0.142.111.631.7) 27.10.1887
Ernährungshilfe-Übereinkommen Ernährungshilfe-Übereinkommen (0.916.111.312) 06.07.2020
Erstes Zusatzabkommen (zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit 1) Erstes Zusatzabkommen (0.831.109.136.121) 31.03.1990
Erstes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 5. Januar 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über Soziale Sicherheit 1 Erstes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 5. Januar 1983 zwischen der Schweiz... (0.831.109.314.111) 30.11.1997
Erstes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit 1 Erstes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schwe... (0.831.109.514.11) 13.08.2002
Erwerbsersatzverordnung 1 (EOV) Erwerbsersatzverordnung 1 (834.11) 30.06.2021 31.12.2022 31.12.2023 30.06.2024 31.12.2024 31.05.2026
Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (0.102) 27.04.2016 15.03.2022
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (0.441.2) 13.08.2013 25.09.2024

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