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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwAuskÜbk)
EuAuslVwAuskÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)
AGR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
ADR
Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen (EuWaffKontrÜbk)
EuWaffKontrÜbk
Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (KfzHPflÜbk Straßburg)
KfzHPflÜbk Straßburg
Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (EuRatPVerkÜbk)
EuRatPVerkÜbk
Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (EuKrSchwAusbÜbk)
EuKrSchwAusbÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZÜbk)
EuAuslVwZÜbk
Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (EUFußballÜbk)
EUFußballÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (EuTerrorÜbk)
EuTerrorÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden (EuRFVerhÜbk)
EuRFVerhÜbk
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHiÜbk)
EuRHiÜbk
Europawahlordnung (EuWO)
EuWO
Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung (FahrlAusbV)
FahrlAusbV
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfV)
FahrlPrüfV
Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO 2012)
FahrschAusbO 2012
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)
FzgLiefgMeldV
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoltÜbkFakProt)
FoltÜbkFakProt
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung (FVerkWBV)
FVerkWBV
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)
FeuerschStG
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