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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Raumordnungsgesetz *) (ROG)
ROG 		23.08.2025
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
IRegBV 		23.08.2025
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnV)
FZVAusnV 		23.08.2025
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGBattGGebV)
ElektroGBattGGebV 		23.08.2025
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-WS-BesGebV)
BMDV-WS-BesGebV 		23.08.2025
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (BMASÜbErlBesLVVOV)
BMASÜbErlBesLVVOV 		23.08.2025
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
BImSchG 		23.08.2025

Alle Rechtstexte

Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (LuftRAbkZAbk)
LuftRAbkZAbk
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh III)
BinSchUO2018Anh III
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZProt TUN)
SozSichAbkZProt TUN
Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - (PersStdNamZProt)
PersStdNamZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BodSeeSchÜbkZProt)
BodSeeSchÜbkZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfPTrStatZProt)
PfPTrStatZProt
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (GenfRKAbkZProt I)
GenfRKAbkZProt I
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (GenfRKAbkZProt II)
GenfRKAbkZProt II
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (GenfRKAbkZProt III)
GenfRKAbkZProt III
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZProt PRT)
SozSichAbkZProt PRT
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien (VermRglAbkCOLZProt)
VermRglAbkCOLZProt
Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 (SozSichAbkuaZProt BEL)
SozSichAbkuaZProt BEL
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (RAuskÜbkZProt)
RAuskÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (EUROCONTROLÜbkZProt)
EUROCONTROLÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen (EuSchulGrdProtZProt)
EuSchulGrdProtZProt
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (DopingÜbkZProt)
DopingÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbkZProt)
AtHaftÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbkZÜbkZProt)
AtHaftÜbkZÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) (GrBerichtVtrNLD2ZusProt)
GrBerichtVtrNLD2ZusProt
Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbkZÜbk)
AtHaftÜbkZÜbk
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