Übersicht Gesetze und Rechtstexte DE - Deutsches Bundesrecht

DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV) ZStVBetrV	27.06.2026
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) VwGO	27.06.2026
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) UKlaG	27.06.2026
Strafprozeßordnung (StPO) StPO	27.06.2026
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG) SEG	27.06.2026
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG) SachenRBerG	27.06.2026
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1 (ÖkodesignG) ÖkodesignG	27.06.2026

Alle Rechtstexte

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbk GBR) VollstrAbk GBR 13.07.1960
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit (SozSichAbk GBR) SozSichAbk GBR 19.04.1960
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe (DBBankAbk GBR) DBBankAbk GBR 06.12.2011
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBAAbk GBR) DBAAbk GBR 29.03.2010
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth (GedStAbk) GedStAbk 04.03.1956
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (GedStBRDAbk) GedStBRDAbk 04.03.1956
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (DBA USA 1980) DBA USA 1980 02.12.1980
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (DBA VerArabEm) DBA VerArabEm 08.04.1995
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA ARE) DBA ARE 30.06.2010
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen (StreitAbk USA) StreitAbk USA 02.08.1959
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern (UrlRAbk USA) UrlRAbk USA 02.08.1959
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (RVStreitkrAbk USA) RVStreitkrAbk USA 10.09.1970
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshStAbk) OffshStAbk 14.10.1954
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (VgHilAbk USA) VgHilAbk USA 29.06.1955
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA USA 2008) DBA USA 2008 03.06.2006
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNFreiwProgrAbk) UNFreiwProgrAbk 09.11.1995
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen (VermRglAbk EGY) VermRglAbk EGY 27.04.1980
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBAAbk SYR) DBAAbk SYR 16.02.2010
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit (SozSichAbk BRA) SozSichAbk BRA 02.12.2009
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation (UrkBefrAbk FRA) UrkBefrAbk FRA 12.09.1971

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