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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (StruKomLäG)
StruKomLäG 		25.10.2025
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
LuKIFG 		25.10.2025
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
HGrG 		25.10.2025
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh IX)
BinSchUO2018Anh IX 		25.10.2025
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)
BinSchStrO 		25.10.2025
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV)
BinSch-SportbootVermV 		25.10.2025
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
KlFzKV-BinSch 		22.10.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität (MilchQBALMZustV)
MilchQBALMZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern (BEFZustV 1979)
BEFZustV 1979
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
BPolZV
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
DBAGZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (BinSchOWiZustV 1974)
BinSchOWiZustV 1974
Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz (WaffGHZAOWiV)
WaffGHZAOWiV
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV 1)
AuslZustV 1
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
BAIUDBwOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchGOWiZustV)
HinSchGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (PBOWiZV)
PBOWiZV
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (RHiErsDPAZustV)
RHiErsDPAZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen (LuftSpZustV)
LuftSpZustV
Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz (IMIS-ZustV)
IMIS-ZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels (FestLSockelOWiZustV)
FestLSockelOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG§124V)
OWiG§124V
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)
BwBDSGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVGOWiZustV)
PflVGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV)
AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV)
UkV
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (ZuckQuotV 1981)
ZuckQuotV 1981
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