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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (KaEntwBkÜbk)
KaEntwBkÜbk
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (WTOÜbk)
WTOÜbk
Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (IntMeßwOrgÜbk)
IntMeßwOrgÜbk
Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EuLabMolBioÜbk)
EuLabMolBioÜbk
Übereinkommen zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (GTNÜbk)
GTNÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgÜbk)
EuAstroOrgÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") (EUMETSATÜbk)
EUMETSATÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (EWO)
EWO
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (BerlinÜbk)
BerlinÜbk
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MontrÜbk)
MontrÜbk
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (ErfPatÜbk)
ErfPatÜbk
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (MeerEinbrSchAbk)
MeerEinbrSchAbk
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (LMeerSchÜbk)
LMeerSchÜbk
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (StaatenlMindÜbk)
StaatenlMindÜbk
Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (StaatenlVerringÜbk)
StaatenlVerringÜbk
Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (VerifAbk)
VerifAbk
Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (FlugkmkRBÜbk)
FlugkmkRBÜbk
Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung (ManövAbkCANIGBRÜbk)
ManövAbkCANIGBRÜbk
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (HwOuaÜG)
HwOuaÜG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
PreisG
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