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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEOBenÜbk)
IAEOBenÜbk
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (GegAmtshSteuerSÜbk)
GegAmtshSteuerSÜbk
Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (UhAnsprAuslÜbk)
UhAnsprAuslÜbk
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (VollstrZustÜbk 1988)
VollstrZustÜbk 1988
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrZustÜbk)
VollstrZustÜbk
Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (IndUnfÜbk)
IndUnfÜbk
Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbk)
AtHaftÜbk
Übereinkommen über die Hohe See (HoheSeeÜbk)
HoheSeeÜbk
Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" (INTELSATÜbk)
INTELSATÜbk
Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
INMARSAT
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (SprengMarkÜbk)
SprengMarkÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StaatenlÜbk)
StaatenlÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (NATOPersRÜbk)
NATOPersRÜbk
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee (BodSeeSchÜbk)
BodSeeSchÜbk
Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika (NATOLiegÜblÜbk)
NATOLiegÜblÜbk
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜvPÜbk)
ÜvPÜbk
Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (EspooÜbk)
EspooÜbk
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (SatellitÜbk)
SatellitÜbk
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (MeerAbfSchAbk)
MeerAbfSchAbk
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (DiplSchKonv)
DiplSchKonv
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